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verfassungsgericht

  • 1 Verfassungsgericht

    Verfassungsgericht n конституцио́нный суд
    Verfassungsgerichtsbarkeit f юрисди́кция конституцио́нные судо́в
    Verfassungsgerichtshof m конституцио́нный суд
    Bayerischer Verfassungsgerichtshof конституцио́нный суд земли́ Бава́рии

    Allgemeines Lexikon > Verfassungsgericht

  • 2 Verfassungsgericht

    БНРС > Verfassungsgericht

  • 3 Verfassungsgericht

    Универсальный немецко-русский словарь > Verfassungsgericht

  • 4 Verfassungsgericht

    Deutsch-Russisch Wörterbuch für Finanzen und Wirtschaft > Verfassungsgericht

  • 5 Verfassungsgericht

    Германия. Лингвострановедческий словарь > Verfassungsgericht

  • 6 Verfassungsgericht

    Универсальный немецко-русский словарь > Verfassungsgericht

  • 7 Artikel 125

    1. Das Verfassungsgericht der Rußländischen Föderation besteht aus 19 Richtern.
    2. Das Verfassungsgericht der Rußländischen Föderation entscheidet auf Ersuchen des Präsidenten der Rußländi-schen Föderation, des Bundessrates, der Staatsduma, eines Fünftels der Mitglieder des Bundesrates oder der Abgeordneten der Staatsduma, der Regierung der Rußländischen Föderation, des Obersten Gerichts der Rußländischen Föderation, des Obersten Arbitragegerichts der Rußländischen Föderation und den Organen der gesetz-gebenden und vollziehenden Gewalt der Subjekte der Rußländischen Föderation über die Vereinbarkeit mit der Verfassung der Rußländischen Föderation von:
    a) Bundesgesetzen und Normativakten des Präsidenten der Rußländischen Föderation, des Bundesrates, der Staatsduma und der Regierung der Rußländischen Föderation;
    b) Verfassungen der Republiken, Statuten sowie Gesetzen und anderen Normativakten der Subjekte der Rußländischen Föderation, die zu Fragen erlassen wurden, die in die Zuständigkeit der Organe der Staatsgewalt der Rußländischen Föderation und in die gemeinsame Zuständigkeit der Organe der Staatsgewalt der Rußländischen Föderation und der Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Rußländischen Föderation fallen; c) Verträgen zwischen den Organen der Staatsgewalt der Rußländischen Föderation und den Organen der Staats-gewalt der Subjekte der Rußländischen Föderation sowie Verträgen zwischen den Organen der Staatsgewalt der Subjekte der Rußländischen Föderation; d) nicht in Kraft getretenen völkerrechtlichen Verträgen der Rußländischen Föderation.
    3. Das Verfassungsgericht entscheidet Kompetenzstreitigkeiten:
    a) zwischen Organen der Staatsgewalt des Bundes;
    b) zwischen Organen der Staatsgewalt der Rußländischen Föderation und Organen der Staatsgewalt der Subjekte der Rußländischen Föderation; c) zwischen den höchsten Staatsorganen der Subjekte der Rußländischen Föderation.
    4. Das Verfassungsgericht überprüft in dem durch ein Bundesgesetz festgelegten Verfahren auf Beschwerden gegen die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte und Freiheiten der Bürger oder auf Ersuchen von Gerichten die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, das in einem konkreten Fall angewendet worden ist oder angewendet werden soll.
    5. Das Verfassungsgericht der Rußländischen Föderation legt auf Ersuchen des Präsidenten der Rußländischen Föderation, des Bundesrates, der Staatsduma, der Regierung der Rußländischen Föderation und der Gesetzge-bungsorgane der Subjekte der Rußländischen Föderation die Verfassung der Rußländischen Föderation aus. 6. Akte oder einzelne ihrer Bestimmungen, die für verfassungswidrig erklärt werden, treten außer Kraft; völkerrechtliche Verträge der Rußländischen Föderation, die der Verfassung der Rußländischen Föderation widerspre-chen, dürfen nicht in Kraft gesetzt und angewendet werden. 7. Das Verfassungsgericht der Rußländischen Föderation erstattet auf Ersuchen des Bundesrates ein Gutachten darüber, ob bei der Erhebung einer Anklage gegen den Präsidenten der Rußländischen Föderation wegen Staatsverrats oder wegen der Begehung einer anderen schweren Straftat das dafür festgelegte Verfahren eingehalten worden ist. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 125[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 125[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 125[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 125

  • 8 конституционный

    БНРС > конституционный

  • 9 конституционный

    конституционный verfassungsmäßig, Verfassungs..., konstitutionell конституционный строй konstitutionelle Regierungsform конституционный суд Verfassungsgericht n 1a конституционные права verfassungsmäßige Rechte

    БНРС > конституционный

  • 10 Artikel 104

    1. Das Recht der Gesetzesinitiative steht dem Präsidenten der Rußländischen Föderation, dem Bundesrat, Mitgliedern des Bundesrates, Abgeordneten der Staatsduma, der Regierung der Rußländischen Föderation und gesetzgebenden (Vertretungs-) Organen der Subjekte der Rußländischen Föderation zu. Das Recht zur Gesetzesinitiative steht ferner dem Verfassungsgericht der Rußländischen Föderation, dem Obersten Gericht der Rußländischen Föderation und dem Obersten Arbitragegericht der Rußländischen Föderation in Fragen ihrer Zuständigkeit zu.
    2. Gesetzentwürfe werden in der Staatsduma eingebracht. 3. Gesetzentwürfe über die Einführung oder Abschaffung von Steuern, die Steuerbefreiungen, die Auflage von Staatsanleihen, die Änderung finanzieller Verpflichtungen des Staates und andere Gesetzesentwürfe, die Ausgaben zu Lasten des Bundeshaushaltes vorsehen, können nur bei Vorliegen eines Gutachtens der Regierung der Rußländischen Föderation eingebracht werden. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 104[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 104[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 104[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 104

  • 11 Landesverfassungsgericht

    n
    земельный конституционный суд, конституционный орган земли, дает толкование земельной конституции по спорам об объёме прав и обязанностей высших органов земли, рассматривает возражения против признания действительными выборов, народных инициатив и референдумов, а также конституционные жалобы, если они не будут подаваться в Федеральный конституционный суд. Земельные конституционные суды не образует единую систему с федеральным конституционным судом <название в некоторых землях Verfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof> Verfassungsorgan, Bundesverfassungsgericht, Land, Bürgerinitiative, Bürgerbegehren

    Германия. Лингвострановедческий словарь > Landesverfassungsgericht

См. также в других словарях:

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  • Verfassungsgericht — ⇡ Gericht, dessen wesentliche Aufgabe die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Verfassungsrechts ist. Auf Bundesebene nimmt diese Aufgabe das Bundesverfassungsgericht wahr, in den Ländern ein Verfassungsgericht des Landes… …   Lexikon der Economics

  • Verfassungsgericht der Republik Türkei — Das Verfassungsgericht der Republik Türkei (Türkisch: Türkiye Cumhuriyeti Anayasa Mahkemesi) ist der türkische Staatsgerichtshof mit Sitz in Ankara und ist Teil der Gerichtsbarkeit der Türkei. Da das türkische Verfassungsrecht im Gegensatz zum… …   Deutsch Wikipedia

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  • Verfassungsgericht Hamburg — Das Hamburgische Verfassungsgericht ist das Landesverfassungsgericht der Freien und Hansestadt Hamburg und eines der Verfassungsorgane dieses Landes. Das Gericht ist beim Hanseatischen Oberlandesgericht im Justizforum Hamburg ansässig,… …   Deutsch Wikipedia

  • Verfassungsgericht der Tschechischen Republik — Gebäude des Verfassungsgerichts in Brno Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik (Ústavní soud České republiky) ist das tschechische Verfassungsgericht. Es ist ein unabhängiges Verfassungsorgan und ein spezielles Ger …   Deutsch Wikipedia

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  • Verfassungsgericht der Russischen Föderation — Das Gebäude des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation („Senat und Synode“) in St. Petersburg Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation (russisch Конституционный Суд Российской Федерации) ist das russische… …   Deutsch Wikipedia

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