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Hauptanspruch

См. также в других словарях:

  • Hauptanspruch — ⇡ Patentanspruch …   Lexikon der Economics

  • Patentanspruch — analog Gebrauchsmusteranspruch; notwendiger Bestandteil der Gebrauchsmuster und ⇡ Patentanmeldung wie des erteilten ⇡ Patents, der die Kennzeichnung der geschützten Lehre enthält. Er muss die Lehre hinreichend offenbaren (⇡ Offenbarung), legt den …   Lexikon der Economics

  • Zins — (von lat. census, Vermögensschätzung) ist das Entgelt für ein über einen bestimmten Zeitraum zur Nutzung überlassenes Sachgut oder Finanzinstrument (Geld), das der Empfangende (Schuldner) dem Überlasser (Gläubiger) zahlt. Rechtliche Grundlage… …   Deutsch Wikipedia

  • Bernhardtsche Walze — Eine Bernhardtsche Walze ist ein speziell geformter Polstab einer ringförmigen Äquatorialsonnenuhr. Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Funktion 3 Weblinks 4 Anmerkungen und Einzel …   Deutsch Wikipedia

  • Nebenleistungen — Nebenleistungen, Leistungen, die neben der Hauptleistung erfolgen. Hierher gehören Zinsen (neben der Leistung des Kapitals), Schadenersatz (neben der Leistung der vereinbarten Sache oder des vereinbarten Dienstes etc.), Vertragsstrafen (neben… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Haftung der Vertreter — Haftung des Vertreters bedeutet im deutschen Steuerrecht die Haftung des gesetzlichen Vertreters, Vermögensverwalters oder Verfügungsberechtigten. Sie ist geregelt in § 69 AO. Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Vor …   Deutsch Wikipedia

  • Nebenleistung — Nebenleistung,   Privatrecht: Leistung, die aus einem Vertrag neben der den eigentlichen Vertragsgegenstand bildenden Hauptleistung (v. a. der Kaufpreis) geschuldet wird, z. B. Zinsen, Nutzungen, Kosten, Provisionen. Der Anspruch auf… …   Universal-Lexikon

  • Anspruchshäufung — mehrere, auch voneinander unabhängige ⇡ Ansprüche gegen denselben Beklagten. Die Ansprüche können in einer ⇡ Klage geltend gemacht werden, soweit für alle derselbe ⇡ Gerichtsstand gegeben und die gleiche Prozessart zulässig ist (§ 260 ZPO); z.B.… …   Lexikon der Economics

  • Streitwert — Wert des ⇡ Streitgegenstandes u.a. im Zivilprozess (§§ 2–9 ZPO, §§ 11 ff. GKG). Wichtig für die sachliche ⇡ Zuständigkeit, Zulässigkeit eines ⇡ Rechtsmittels sowie Berechnung der ⇡ Prozesskosten; in Zweifelsfällen auf Antrag oder von Amts wegen… …   Lexikon der Economics

  • Zinsverjährung — ⇡ Zinsen (vertragsmäßige sowie ⇡ Verzugszinsen) verjähren in drei Jahren einschließlich der Amortisationsquoten (§§ 195, 197 II BGB). Sie verjähren außerdem zugleich mit dem Hauptanspruch (§ 217 BGB). Vorlegungsfrist für ⇡ Zinsscheine vier Jahre …   Lexikon der Economics

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