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Eröffnungsbeschluss

См. также в других словарях:

  • Eröffnungsbeschluss — Der Eröffnungsbeschluss ist in Deutschland eine richterliche Entscheidung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Inhaltsverzeichnis 1 Strafverfahren 1.1 Zwischenverfahren 1.2 Prozedere …   Deutsch Wikipedia

  • Eröffnungsbeschluss — Er|ọ̈ff|nungs|be|schluss 〈m. 1u〉 Beschluss des Gerichts, das Hauptverfahren zu eröffnen * * * Eröffnungsbeschluss,   im Strafprozess ein das Zwischenverfahren abschließender Beschluss des Gerichts, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens… …   Universal-Lexikon

  • Eröffnungsbeschluss — Er|ọ̈ff|nungs|be|schluss (Rechtssprache) …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Insolvenzplanverfahren — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das Insolvenzverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, das der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger dient, wenn… …   Deutsch Wikipedia

  • Zwischenverfahren — Das Zwischenverfahren ist ein Begriff aus dem deutschen Strafverfahrensrecht. Er bezeichnet den zwischen Ermittlungsverfahren (oder Vorverfahren) und dem Hauptverfahren liegenden Teilabschnitt des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens. Das… …   Deutsch Wikipedia

  • Insolvenzrecht (Deutschland) — Das Insolvenzrecht Deutschlands ist das Rechtsgebiet des deutschen Zivilrechts, das sich auf materiell und verfahrensrechtlichem Gebiet mit den Rechten von Gläubigern bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners befasst. Insolvenz (lat. insolvens,… …   Deutsch Wikipedia

  • Kriegsverrat — war ein juristischer Begriff des Nationalsozialismus für „Feindbegünstigung“ im Krieg. Es handelte sich um Taten von Angehörigen der Wehrmacht im Einsatz, die vom Regime als Landesverrat eingestuft wurden und mit Todesstrafe bedroht waren. Die… …   Deutsch Wikipedia

  • Litispendenz — Die Rechtshängigkeit oder auch Litispendenz bezeichnet im Prozessrecht einen bestimmten prozessualen Zustand eines Rechtsverhältnisses. Der Beginn und die Folgen der Rechtshängigkeit unterscheiden sich in den verschiedenen Rechtsgebieten.… …   Deutsch Wikipedia

  • Tatbegriff (Strafprozeßrecht) — Der prozessuale Tatbegriff, wie er in § 264 StPO verwendet wird, liegt dem gesamten Verfahren von der Einleitung über die Anklage bzw die Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO, dem Eröffnungsbeschluss, der Hauptverhandlung und dem Urteil… …   Deutsch Wikipedia

  • Insolvenzeröffnung — 1. Voraussetzung: ⇡ Insolvenzantrag. 2. Vor I. prüft das ⇡ Insolvenzgericht: (1) Seine Zuständigkeit, (2) Zulässigkeit des Insolvenzantrags, (3) Vorliegen eines ⇡ Insolvenzgrundes, (4) Vorhandensein einer den Kosten des Verfahrens… …   Lexikon der Economics

  • Angeschuldigter — ist nach deutschem Recht der Beschuldigte im Strafverfahren, gegen den die öffentliche Klage erhoben, das Hauptverfahren aber noch nicht eröffnet ist (§ 157 StPO). Der Beschuldigte wird im Zwischenverfahren als Angeschuldigter bezeichnet. Das… …   Deutsch Wikipedia

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