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Verbandsstaat

См. также в других словарях:

  • Urheberrecht — Das Gesetz trat am 1. Januar 1902 in Kraft und bezieht sich im einzelnen a) auf Schriftwerke und solche Vorträge oder Reden, die dem Zwecke der Erbauung, Belehrung oder Unterhaltung dienen, b) auf Werke der Tonkunst, c) auf Abbildungen… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Prioritätsrecht — I. Allgemein:Recht des Anmelders oder Hinterlegers eines ⇡ gewerblichen Schutzrechts, den Prioritätstag einer früheren Anmeldung für eine Nachanmeldung in Anspruch zu nehmen und so zwar nicht die Laufzeit des Schutzrechts an den Anmeldetag der… …   Lexikon der Economics

  • Rom-Abkommen — internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26.10.1961 (BGBl 1965 II 1245). Seine wesentliche Bedeutung liegt in der Gewährung von ⇡ Inländerbehandlung für ausübende …   Lexikon der Economics

  • Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle — Kurztitel: Haager Musterabkommen Titel (engl.): Hague Agreement Concerning the International Deposit of Industrial Designs Datum: 6. November 1925 Fundstelle: RGBl. 1928 II S. 175, 203 …   Deutsch Wikipedia

  • Haager Musterabkommen — Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle Kurztitel: Haager Musterabkommen Titel (engl.): Hague Agreement Concerning the International Deposit of Industrial Designs Datum: 6. November 1925 Fundstelle:… …   Deutsch Wikipedia

  • Sortenschutz — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Der Sortenschutz schützt das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen. Als Züchter oder Entdecker einer neuen Sorte kann… …   Deutsch Wikipedia

  • Ausstellungsschutz — 1. National: Der Schutzfähigkeit technischer Erfindungen und ästhetischer Formschöpfungen können eigene Offenbarungshandlungen des Anmelders entgegenstehen. Das GebrMG schützt gegen derartige Offenbarungen seitens des Berechtigten durch eine 6… …   Lexikon der Economics

  • Inländerbehandlung — Grundsatz des zwischenstaatlichen gewerblichen Rechtsschutzes, Urheber und Wettbewerbsrechts, der Ausländer Inländern gleichstellt. Er ist für alle ⇡ Immaterialgüterrechte nunmehr in Art. 3 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der… …   Lexikon der Economics

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