Sitzungspolizei

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• Sitzungspolizei — nennt das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz (§ 177–185) die Ergreifung der Maßregeln, die dem Vorsitzenden zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Gerichtssitzung zustehen, sowie die Verhängung der Ordnungsstrafen wegen der in der Sitzung… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Sitzungspolizei — Sitzungspolizei,   richterliche Verfahrenstätigkeit, die der Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung in der mündlichen Verhandlung dient. Es können vorbeugende und ahndende Maßnahmen getroffen werden (Ordnungsmittel). Zuständig für… …   Universal-Lexikon

• Sitzungspolizei — Die Sitzungspolizei bezeichnet das Recht und die Pflicht des Vorsitzenden einer Gerichtsverhandlung in der Sitzung die Ordnung nach § 176 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aufrechtzuerhalten. Die Sitzungspolizei reicht deutlich weiter als das… …   Deutsch Wikipedia

• Louis Levin — (* 23. März 1865 in Tost (Schlesien; heute Toszek; † 23. September (unklar) 1939 in Berlin) war ein deutscher Jurist jüdischer Herkunft. Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Veröffentlichungen (Auszug) …   Deutsch Wikipedia

• Polizeieinsatzart — Einsatzart Verkehrsunfall Landfriedensbruch bei den Kreuzberger Krawallen (Berlin) …   Deutsch Wikipedia

• Zivilprozessordnung (Österreich) — Basisdaten Titel: Zivilprozessordnung Langtitel: Gesetz vom 1. August 1895 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung) Abkürzung: ZPO Typ: Bundesgesetz …   Deutsch Wikipedia

• Zivilprozessordnung (Liechtenstein) — Basisdaten Titel: Zivilprozessordnung Abkürzung: ZPO Art: Landesgesetz Geltungsbereich: Fürstentum Liechtenstein Rechtsmaterie: Zivilverfahrensrecht …   Deutsch Wikipedia

• Strafprozess — Straf|pro|zess 〈m. 1〉 gerichtl. Verfahren bei der Untersuchung, Entscheidung u. Bestrafung einer Straftat; Ggs Zivilprozess * * * Straf|pro|zess, der: ↑ Prozess (1), in dem entschieden wird, ob eine strafbare Handlung vorliegt, u. in dem… …   Universal-Lexikon

• Beauftragter Richter — Der Begriff beauftragter Richter kommt aus dem Prozessrecht. Mit ihm wird ein Mitglied eines Kollegialgerichtes bzw. Spruchkörpers (Kammer, Senat) bezeichnet, vor dem eine Beweisaufnahme allein statt mit der gesamten Kammer durchgeführt wird, vgl …   Deutsch Wikipedia

• Gerichtssaal — Ein Gerichtssaal ist ein Raum, in dem Gerichtsverhandlungen geführt werden. Gerichtssaal im Schloss Rastatt während der Eröffnung der Verhandlung zum Kriegsverbrecherprozess 1946 …   Deutsch Wikipedia

• Gerichtsverfassungsgesetz — Das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt die Gerichtsverfassung eines Teils der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nämlich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit. Nach geltender Rechtsprechung ist das GVG auch… …   Deutsch Wikipedia