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1 Schutzrechtsverletzung
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2 Schutzrechtsverletzung
Schutzrechtsverletzung f trademark infringement; infringement of proprietary rights -
3 Schutzrechtsverletzung
Schutz·rechts·über·schrei·tungfSchutz·rechts·ver·let·zungf JUR industrial property right infringement -
4 Schutzmaßnahmen
Schutzmaßnahmen
safeguard measures, safety precautions, protective umbrellas;
• handelspolitische Schutzmaßnahmen protective trade measures;
• Schutzmaßnahmen im Falle von Krankheit protection in case of sickness;
• Schutzmittel preventive, protective agent;
• gewerbliches Schutzrecht industrial right;
• Schutzrechtsverletzung (Gebrauchsmuster) infringement of registered design (Br.);
• zollpolitische Schutzschranken protectionist barriers;
• Schutzumfang eines Patents scope of a patent;
• Schutzumschlag (Buch) book (protection) cover, dust cover (jacket);
• Schutzverband (Gläubiger) trade protection society;
• Schutzvereinigung protective association;
• Schutzvereinigung von Wertpapierbesitz investor protection society;
• Schutzvorkehrungen safety devices;
• nicht für genügend Schutzvorrichtungen für die Arbeiter sorgen to endanger the safety of the workers;
• vertragliche Schutzvorschriften contractual safeguards;
• Schutzwirkung (Zolltarif) protective aspect;
• Schutzzeichen trademark, brand;
• zoll protective tariff, protective (protecting) duty, safeguarding duty (Br.);
• Schutzzollabkommen protective agreement;
• Schutzzollanhänger prohibitionist, restrictionist (Canada);
• durch Schutzzölle abgesichert tariff-protected;
• Schutzzölle für einen Industriezweig festsetzen to safeguard an industry. -
5 trademark infringement
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Störerhaftung — Als Störerhaftung bezeichnet man im deutschen Recht die Verantwortlichkeit eines Störers als Handlungsstörer, Zustandsstörer oder Mitstörer. Die Störerhaftung ist durch allgemeine Vorschriften im Bereich des Sachenrechts (§ 1004 BGB) sowie… … Deutsch Wikipedia
Urheberpersönlichkeitsrecht — Das Urheberrecht in Deutschland ist schwerpunktmäßig im Urheberrechtsgesetz (UrhG) aus dem Jahre 1965, dem Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und dem Verlagsgesetz (VerlG) kodifiziert. Es stellt das Pendant zum gewerblichen Rechtsschutz (z. B. dem… … Deutsch Wikipedia
Zweiter Korb — Das Urheberrecht in Deutschland ist schwerpunktmäßig im Urheberrechtsgesetz (UrhG) aus dem Jahre 1965, dem Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und dem Verlagsgesetz (VerlG) kodifiziert. Es stellt das Pendant zum gewerblichen Rechtsschutz (z. B. dem… … Deutsch Wikipedia
Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft — Das Urheberrecht in Deutschland ist schwerpunktmäßig im Urheberrechtsgesetz (UrhG) aus dem Jahre 1965, dem Wahrnehmungsgesetz (WahrnG) und dem Verlagsgesetz (VerlG) kodifiziert. Es stellt das Pendant zum gewerblichen Rechtsschutz (z. B. dem… … Deutsch Wikipedia
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Erschöpfung — 1. Grundsatz: E. bezeichnet den Umstand, dass die von ⇡ gewerblichen Schutzrechten und ⇡ Urheberrechten dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Befugnisse nicht so weit reichen, dass er auf den weiteren Verkehr mit den geschützten Gegenständen Einfluss… … Lexikon der Economics
