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Rahmengesetzgebung

См. также в других словарях:

  • Rahmengesetzgebung — Ein Rahmengesetz ist ein Gesetz, das den jeweiligen Rechtsbereich nicht vollständig regelt. Inhaltsverzeichnis 1 Deutsches Recht 1.1 Ehemalige Regelungsbereiche 1.2 Problematik 1.3 Übergangsrecht 1.3.1 Neuerlass nicht mehr möglich …   Deutsch Wikipedia

  • Rahmengesetzgebung — Der Bund kann Rahmenvorschriften für bestimmte Bereiche erfassen. R. darf nur einen Rahmen setzen, der im Hinblick auf das zu ordnende Sachgebiet den Ländern noch etwas Substanzielles zu regeln überlässt. Es darf deshalb keine abschließende… …   Lexikon der Economics

  • Föderalismus-Reform — Die im Juni und Juli 2006 von Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossene Föderalismusreform ist die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie regelt… …   Deutsch Wikipedia

  • Föderalismuskommission II — Die im Juni und Juli 2006 von Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossene Föderalismusreform ist die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie regelt… …   Deutsch Wikipedia

  • Föderalismusreform — Die Föderalismusreform, seit Verwirklichung der Föderalismusreform II auch als Föderalismusreform I bezeichnet, ist eine Änderung des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die die Beziehungen zwischen Bund und Ländern betrifft. Sie… …   Deutsch Wikipedia

  • Föderalismusreform 2006 — Die im Juni und Juli 2006 von Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossene Föderalismusreform ist die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie regelt… …   Deutsch Wikipedia

  • Rahmengesetz — Ein Rahmengesetz ist ein Gesetz, das den jeweiligen Rechtsbereich nicht vollständig regelt. Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1.1 Ehemalige Regelungsbereiche 1.2 Problematik 1.3 Übergangsrecht …   Deutsch Wikipedia

  • Bundesrahmengesetz — Ein Rahmengesetz ist ein Gesetz, das den jeweiligen Rechtsbereich nicht vollständig regelt. Inhaltsverzeichnis 1 Deutsches Recht 1.1 Ehemalige Regelungsbereiche 1.2 Problematik 1.3 Übergangsrecht 1.3.1 Neuerlass nicht mehr möglich …   Deutsch Wikipedia

  • Südtirol-Paket — Das Südtirol Paket umfasst sämtliche Bestimmungen, die nach zähen Verhandlungen zwischen der österreichischen und der italienischen Regierung zum Ausbau der Autonomie in Südtirol getroffen wurden. Es ist die Grundlage für das Zweite… …   Deutsch Wikipedia

  • Politisches System Italiens — Italien ist eine parlamentarische Republik. Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte: das Königreich Italien 1.1 Staatsaufbau 1.2 Wahlsystem 1.3 Parteiensystem …   Deutsch Wikipedia

  • Abwasserentsorgung in Deutschland — Die Siedlungswasserwirtschaft in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Industrieländern unter anderem durch folgende Merkmale charakterisiert: geringer Wasserverbrauch pro Kopf: 126 Liter/Kopf/Tag (2004)[1] im Vergleich zu 165 in Frankreich und …   Deutsch Wikipedia

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