Parteiverbotsverfahren

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• Parteiverbotsverfahren — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Politische Parteien stellen (in Deutschland) das tragende Element der parlamentarischen Arbeit dar und sind maßgeblich an …   Deutsch Wikipedia

• BVerfG — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen …   Deutsch Wikipedia

• Bverfg — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen …   Deutsch Wikipedia

• Grundrechtssenat — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen …   Deutsch Wikipedia

• Parteiverbot — Das Parteiverbot und das entsprechende Parteiverbotsverfahren gelten in Deutschland als ein Element der streitbaren Demokratie. Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen 2 Antragsberechtigung 3 Voraussetzungen im Tatbestand …   Deutsch Wikipedia

• Staatsrechtssenat — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen …   Deutsch Wikipedia

• Batasuna — Partei­vorsitzender Arnaldo Otegi …   Deutsch Wikipedia

• Bundesverfassungsgericht — BVerfG Staatliche Ebene Bund Gründung 28. September 1951 …   Deutsch Wikipedia

• Herri Batasuna — Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite. Flagge der Batasuna bis 2003 …   Deutsch Wikipedia

• NPD-Verbot — Am 30. Januar 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht, mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands… …   Deutsch Wikipedia

• NPD-Verbotsverfahren — Am 30. Januar 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Ziel eingereicht, die Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)… …   Deutsch Wikipedia