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1 основное решение
1. adj1) math. Basislösung2) law. Grundsatzentscheidung3) patents. Grundurteil4) aerodyn. Grundlösung
2. n -
2 промежуточное решение
adj1) law. Beiurteil, Interlokution, Zwischenlösung, Zwischenurteil, Zwischenurteil (по гражданскому делу), Zwischenverfügung2) patents. Grundurteil (напр. решение суда о выдаче принудительной лицензии, в то время как размер и условия оплаты подлежат последующему определению судом), Interlokut, Zwischenbescheid, ZwischenentscheidungУниверсальный русско-немецкий словарь > промежуточное решение
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3 решение о наличии основания для иска
nlaw. GrundurteilУниверсальный русско-немецкий словарь > решение о наличии основания для иска
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4 решение суда об основании иска
npatents. GrundurteilУниверсальный русско-немецкий словарь > решение суда об основании иска
См. также в других словарях:
Grundurteil — ist in § 304 ZPO geregelt. Es ist von der Art her ein Zwischenurteil. Bei einem Grundurteil wird über den Grund des geltend gemachten Anspruchs entschieden (§ 304 ZPO, § 111 VwGO, § 130 SGG, § 99 FGO). Es entscheidet bei einer Zahlungsklage… … Deutsch Wikipedia
Grundurteil — Grundurteil, Prozessrecht: ein Urteil, durch das über einen eingeklagten Anspruch, der nach Grund (besteht überhaupt ein Anspruch?) und Betrag (wenn ja, wieviel?) streitig ist, vorab dem Grunde nach entschieden wird (z. B. §§ 304 ZPO, 111… … Universal-Lexikon
Grundurteil — besondere Art eines ⇡ Urteils im gerichtlichen Verfahren. Besteht Streit über Grund und Höhe eines Anspruchs, kann das Gericht vorab durch ein G. entscheiden, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch gegen den Beklagten zusteht (z.B. § 304… … Lexikon der Economics
Endurteil — Ein Endurteil ist nach § 300 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Urteil das bei Entscheidungsreife erlassen wird, über den gesamten Prozessstoff entscheidet und die jeweilige Instanz beendet ( Endentscheidung ) . Endurteile , und damit… … Deutsch Wikipedia
Urteil — Entschluss; Beschluss; Ratschluss; Wille; Entscheid; Entscheidung; Ausspruch; Spruch; Urteilsspruch; Verdikt (veraltet); Einschätzung; … Universal-Lexikon
Zwischenurteil — Zwischen|urteil, Zivilprozess: Urteil über einzelne Streitpunkte, die für das Endurteil erheblich sind, wie im Zwischenstreit über prozessuale Vorfragen (§ 303 ZPO), besondere Prozessvoraussetzungen (§ 280 ZPO) und über den Grund eines nach… … Universal-Lexikon
Finanzgerichtsbarkeit — 1. Begriff: Zweig des staatlichen Rechtsschutzsystems, geregelt durch die Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6.10.1965 m.spät.Änd. Die F. wird ausgeübt durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, bes. ⇡ Verwaltungsgerichte. In den… … Lexikon der Economics