-
1 Feststellungsurteil
Feststellungsurteil
decree of constitution, declaratory judgement. -
2 Feststellungsurteil
Feststellungsurteil n declaratory judgment -
3 Feststellungsurteil
Fest·stel·lungs·ur·teilnt JUR declaratory judgment -
4 Feststellungsbeamter
Feststellungsbeamter
loss assessor, adjuster;
• Feststellungsbescheid [notice of] assessment,
• Feststellungsbeschluss declaratory decree;
• Feststellungsgesetz Assessment Committee Act;
• Feststellungsklage declaratory action;
• Feststellungsklage auf unwirksame Kündigung action for wrongful dismissal;
• negative Feststellungsklage erheben to appeal to a court for exemption from responsibility;
• Feststellungsurteil decree of constitution, declaratory judgement.
См. также в других словарях:
Feststellungsurteil — Feststellungsurteil, Feststellungsklage, Urteil. * * * Fẹst|stel|lungs|ur|teil, das (Rechtsspr.): vgl. ↑Feststellungsklage … Universal-Lexikon
deklaratorisch — deklarativ; erklärend * * * de|kla|ra|to|risch <Adj.>: 1. deklarativ. 2. (Rechtsspr.) feststellend, bestätigend: ein Feststellungsurteil hat lediglich e Wirkung; e Urkunde (Urkunde, durch die das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts… … Universal-Lexikon
Bewirkungshandlung — ist als Gegenbegriff zur Erwirkungshandlung eine Kategorie der Prozesshandlung in der Lehre vom deutschen Prozessrecht. Eine Bewirkungshandlung ist eine Prozesshandlung, die unmittelbar eine Rechtswirkung im Prozess erzeugt. Davon zu… … Deutsch Wikipedia
Deklaratorisch — (rechtsbekundend, klar oder feststellend; lat. declarare, „deutlich bezeichnen“) bedeutet in der juristischen Fachsprache, dass die Rechtswirkung schon vor dem Rechtsakt eingetreten ist. Bei einem deklaratorischen Rechtsakt wird also lediglich… … Deutsch Wikipedia
Heinrich der Löwe — Krönungsbild aus dem Evangeliar Heinrichs des Löwen. In der oberen Bildhälfte Christus, der ein Schriftband mit Bibeltext entrollt. Die weiteren Personen sind Apostel, Heilige und Erzbischöfe. In der unteren Bildhälfte reichen zwei gekreuzte… … Deutsch Wikipedia
Rechtsbezeugend — Deklaratorisch („klarstellend“; lat. declarare „deutlich bezeichnen“) bedeutet in der juristischen Fachsprache, dass die Rechtswirkung schon vor dem deklaratorischen Rechtsakt eingetreten ist. Bei einem deklaratorischen Rechtsakt wird also… … Deutsch Wikipedia
Schadensersatz — Unter Schadensersatz (häufig auch und in Österreich grundsätzlich nur in der Schreibweise Schadenersatz anzutreffen) versteht man den Ausgleich eines Schadens. Ein Schaden ist jede unfreiwillige Einbuße an Lebens und Rechtsgütern.[1] Der… … Deutsch Wikipedia
Feststellungsklage — Fẹst|stel|lungs|kla|ge, die (Rechtsspr.): Klage, durch die nur festgestellt werden soll, ob ein bestimmtes Rechtsverhältnis existiert od. nicht. * * * Feststellungsklage, im Unterschied zur Leistungsklage nur auf Feststellung des Bestehens… … Universal-Lexikon
Zwischenurteil — Zwischen|urteil, Zivilprozess: Urteil über einzelne Streitpunkte, die für das Endurteil erheblich sind, wie im Zwischenstreit über prozessuale Vorfragen (§ 303 ZPO), besondere Prozessvoraussetzungen (§ 280 ZPO) und über den Grund eines nach… … Universal-Lexikon