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1 Einspruchsverfahren
Einspruchsverfahren n PAT opposition proceedings* * *n < Patent> opposition proceedings* * *Einspruchsverfahren
(Patentrecht) opposition (public use, US) proceedings, (Steuerrecht) procedure on appeals, appeals procedure -
2 Einspruchsverfahren
Ein·spruchs·ver·fah·ren -
3 Einspruchsverfahren
nopposition procedure -
4 Einspruchsbegründung
Einspruchsbegründung
(Patentrecht) grounds of opposition;
• Einspruchseinlegung (Patentrecht) notice of opposition;
• Einspruchserhebung intervention, protest[ation];
• Einspruchsfrist period for objection, term of preclusion, (Patentrecht) period of entering an opposition, opposition period, (Urteil) time of appealing;
• Einspruchsgebühr (Patentrecht) opposition fee;
• Einspruchspatent opposition patent;
• Einspruchsrecht right to veto;
• Einspruchsrücknahme (Kartellrecht, EU) negative clearance (US), (Patent) withdrawal of objection;
• Einspruchsstelle gegen zu hohe Einheitsbewertung local valuation court (Br.);
• Einspruchsverfahren (Patentrecht) opposition (public use, US) proceedings, (Steuerrecht) procedure on appeals, appeals procedure;
• für Einspruchszwecke ausliegen (Patent) to lie open to opposition.
См. также в других словарях:
Einspruchsverfahren — Das Vorverfahren ist ein Vorschaltrechtsbehelf für Anfechtungs und Verpflichtungsklagen. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und der Sozialverwaltung Widerspruchsverfahren. Im Bereich der Finanzverwaltung ist ein… … Deutsch Wikipedia
Einspruchsverfahren — ⇡ Einspruch, ⇡ außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren … Lexikon der Economics
Erörterung des Sach- und Rechtsstands im Einspruchsverfahren — 1. Gesetzliche Grundlage: § 364a AO. 2. Inhalt: Auf Antrag des Einspruchführers soll die Finanzbehörde vor Erlass einer Einspruchsentscheidung den Sach und Rechtsstand mündlich erörtern. Sofern die Finanzbehörde dies für sachdienlich hält, können … Lexikon der Economics
Abhilfebehörde — Das Vorverfahren ist ein Vorschaltrechtsbehelf für Anfechtungs und Verpflichtungsklagen. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und der Sozialverwaltung Widerspruchsverfahren. Im Bereich der Finanzverwaltung ist ein… … Deutsch Wikipedia
Ausgangsbehörde — Das Vorverfahren ist ein Vorschaltrechtsbehelf für Anfechtungs und Verpflichtungsklagen. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und der Sozialverwaltung Widerspruchsverfahren. Im Bereich der Finanzverwaltung ist ein… … Deutsch Wikipedia
Widerspruchsbehörde — Das Vorverfahren ist ein Vorschaltrechtsbehelf für Anfechtungs und Verpflichtungsklagen. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und der Sozialverwaltung Widerspruchsverfahren. Im Bereich der Finanzverwaltung ist ein… … Deutsch Wikipedia
Widerspruchsverfahren — Das Vorverfahren ist ein Vorschaltrechtsbehelf für Anfechtungs und Verpflichtungsklagen. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und der Sozialverwaltung Widerspruchsverfahren. Im Bereich der Finanzverwaltung ist ein… … Deutsch Wikipedia
Vorverfahren — Das Vorverfahren ist ein Vorschaltrechtsbehelf für Anfechtungs und Verpflichtungsklagen. Das Vorverfahren heißt im Bereich der allgemeinen Verwaltung und der Sozialverwaltung Widerspruchsverfahren. Im Bereich der Finanzverwaltung ist ein… … Deutsch Wikipedia
Europäisches Patent — Ein Europäisches Patent ist ein Patent, das gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) von dem Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wird. Im Gegensatz zu dem seit langem geplanten, aber immer noch nicht verwirklichten EU Patent handelt es… … Deutsch Wikipedia
Ausschlussfrist — Ausschließungsfrist, Präklusionsfrist; Zeitspanne, nach deren Ablauf die Geltendmachung eines Rechts nicht mehr statthaft ist. I. Steuerrecht:1. Arten: a) ⇡ Rechtsmittelfristen im Einspruchsverfahren (⇡ Einspruch): (1) Gesetzliche Grundlage: §… … Lexikon der Economics
Abgabenordnung — Basisdaten Titel: Abgabenordnung Abkürzung: AO Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie … Deutsch Wikipedia
