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1 Einspruchsbegründung
Einspruchsbegründung
(Patentrecht) grounds of opposition;
• Einspruchseinlegung (Patentrecht) notice of opposition;
• Einspruchserhebung intervention, protest[ation];
• Einspruchsfrist period for objection, term of preclusion, (Patentrecht) period of entering an opposition, opposition period, (Urteil) time of appealing;
• Einspruchsgebühr (Patentrecht) opposition fee;
• Einspruchspatent opposition patent;
• Einspruchsrecht right to veto;
• Einspruchsrücknahme (Kartellrecht, EU) negative clearance (US), (Patent) withdrawal of objection;
• Einspruchsstelle gegen zu hohe Einheitsbewertung local valuation court (Br.);
• Einspruchsverfahren (Patentrecht) opposition (public use, US) proceedings, (Steuerrecht) procedure on appeals, appeals procedure;
• für Einspruchszwecke ausliegen (Patent) to lie open to opposition. -
2 Einspruchsbegründung
Ein·spruchs·be·grün·dungf (bei Patentverletzung) grounds for opposition -
3 Einspruchsbegründung
fsubstantiation of opposition -
4 Begründung
Begründung f 1. GEN rationale, reason, substantiation; 2. PAT grounds (Einspruchsbegründung)* * ** * *Begründung
(Beweisführung) argumentation, (Gründung) foundation, establishment;
• eingehende Begründung detailed reasons;
• Begründung für angeforderte Etatsmittel justification for budgetary means;
• Begründung eines Gesellschaftsverhältnisses establishment of a partnership;
• Begründung der Haftpflicht creation of liabilities;
• Begründung eines Nutzungsrechtes raising a use, creation of licence;
• Begründung eines Schuldverhältnisses creation of an obligation;
• Begründung eines Urteils reasons adduced, opinion of the court;
• Begründung eines Vertreterverhältnisses creation of agency;
• Begründung internationaler Wirtschaftsbeziehungen establishment of international economic relations;
• Begründung seines Wohnsitzes establishment of residence.
См. также в других словарях:
Flucht in die Säumnis — Das Versäumnisurteil ist nach deutschem Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, die in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die trotz Erscheinens nicht zur Sache … Deutsch Wikipedia
Versäumnisurteil — Das Versäumnisurteil ist nach deutschem Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, die in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die trotz Erscheinens nicht zur Sache … Deutsch Wikipedia
Versäumnisverfahren — Das Versäumnisurteil ist nach deutschem Zivilprozessrecht eine gerichtliche Entscheidung, die gegen eine Partei ergeht, die in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die trotz Erscheinens nicht zur Sache … Deutsch Wikipedia
