Bindungswirkung

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• Bindungswirkung — Bịn|dungs|wir|kung, die: bindende Wirkung …   Universal-Lexikon

• Unmittelbare Bindungswirkung — der Grundrechte bedeutet, dass die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte nicht lediglich eine Absichtserklärung sind, sondern, dass sie unmittelbar gelten. Daher wird oft auch nur kurz von Grundrechtsbindung gesprochen. Damit ist der Ausdruck… …   Deutsch Wikipedia

• Betriebliche Sozialleistungen — sind Leistungen von Arbeitgebern an Mitarbeiter oder Pensionäre oder deren Angehörigen, die zusätzlich zu dem regulären Arbeitsentgelt gezahlt werden. Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsgrundlage betrieblicher Sozialleistungen 1.1 Gesetzliche… …   Deutsch Wikipedia

• Bestandskraft — ist ein Begriff aus dem Verwaltungsverfahren, siehe §§ 43 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz. Man unterscheidet formelle Bestandskraft und materielle Bestandskraft. Die Bestandskraft eines Verwaltungsakts dient der Rechtssicherheit. Auch ein… …   Deutsch Wikipedia

• Unanfechtbarkeit — Bestandskraft ist ein Begriff aus dem Verwaltungsverfahren. Man unterscheidet formelle Bestandskraft und materielle Bestandskraft. Die Bestandskraft eines Verwaltungsakts dient der Rechtssicherheit. Auch ein widerrechtlicher Verwaltungsakt kann… …   Deutsch Wikipedia

• Nebenintervenient — Nebenintervention, auch Streithilfe genannt, liegt vor, wenn sich jemand im eigenen Namen wegen eines eigenen rechtlichen Interesses an einem fremden Zivilprozess beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Der Nebenintervenient (= Streithelfer) tritt …   Deutsch Wikipedia

• Nebenintervention — Nebenintervention, auch Streithilfe genannt, liegt vor, wenn sich jemand im eigenen Namen wegen eines eigenen rechtlichen Interesses an einem fremden Zivilprozess beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Der Nebenintervenient (= Streithelfer) tritt …   Deutsch Wikipedia

• Streithilfe — Nebenintervention, auch Streithilfe genannt, liegt vor, wenn sich jemand im eigenen Namen wegen eines eigenen rechtlichen Interesses an einem fremden Zivilprozess beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Der Nebenintervenient (= Streithelfer) tritt …   Deutsch Wikipedia

• BVerfG — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen …   Deutsch Wikipedia

• Bauanfrage — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Als Bauvorbescheid bezeichnet man im deutschen Baurecht eine vorgezogene verbindliche Entscheidung der… …   Deutsch Wikipedia

• Bauvoranfrage — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Als Bauvorbescheid bezeichnet man im deutschen Baurecht eine vorgezogene verbindliche Entscheidung der… …   Deutsch Wikipedia