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npatents. Benutzungshandlung
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Geschmackmuster — Ein Geschmacksmuster ist Gegenstand eines gewerblichen Schutzrechts, das seinem Inhaber die ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer ästhetischen Gestaltungsform (Design, Farbe, Form) verleiht. Ästhetische Gestaltungen sind vom Patent und… … Deutsch Wikipedia
Geschmacksmuster — Ein Geschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber die ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer ästhetischen Gestaltungsform (Design, Farbe, Form) verleiht. Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Geschmacksmustergesetz 3… … Deutsch Wikipedia