Bedürfnisprüfung

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• Bedürfnisprüfung — Bedürfnisprüfung,   die vor In Kraft Treten des GG oft vorgeschriebene Prüfung durch die Verwaltungsbehörde, ob für die Erteilung einer Erlaubnis (v. a. Gewerbeerlaubnis) »ein Bedürfnis bestehe«; damit sollte der Wettbewerb zum Vorteil der… …   Universal-Lexikon

• Bedürfnisprüfung — 1. Begriff: Prüfung, ob ein Bedürfnis für die Errichtung eines bestimmten Gewerbebetriebes besteht. 2. Nach der Rechtsprechung bes. des ⇡ Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG darf der Gesetzgeber die für eine gewerbliche Betätigung… …   Lexikon der Economics

• Waffengesetz (Deutschland) — Basisdaten Titel: Waffengesetz Abkürzung: WaffG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie …   Deutsch Wikipedia

• Jagdschein — der Bundesrepublik Deutschland Der Jagdschein ist in Deutschland die Urkunde, mit der sein Inhaber sein Recht zur Jagd nachweist. In Österreich heißt dieses Dokument Jagdkarte, in der Schweiz Jagdpatent. Inhaltsverzeichnis …   Deutsch Wikipedia

• Rechtsanwalt — Anwalt; Rechtsbeistand; Justiziar; Advokat; Rechtssachverständiger; Rechtsvertreter; Rechtsberater; Rechtsverdreher (derb) * * * Rechts|an|walt [ rɛçts̮|anvalt], der; [e]s, Rechtsanwälte [… anvɛltə], Rechts|an| …   Universal-Lexikon

• Niederlassungsfreiheit — Nie|der|las|sungs|frei|heit, die (Rechtsspr.): Recht, sich an jedem beliebigen Ort ↑ niederzulassen (3). * * * Niederlassungsfreiheit,   vom Grundrecht der Freizügigkeit umschlossenes und auch durch die Berufsfreiheit abgestütztes Recht, sich an… …   Universal-Lexikon

• Berufsfreiheit — Berufsfreiheit,   das Recht des Einzelnen, einen bestimmten Beruf frei zu wählen und auszuüben. Das GG der Bundesrepublik Deutschland hat den seit dem 19. Jahrhundert anerkannten Grundsatz der Gewerbefreiheit fortentwickelt und gewährleistet in… …   Universal-Lexikon