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Aussageverweigerungsrecht

См. также в других словарях:

  • Aussageverweigerungsrecht — Aussageverweigerungsrecht,   Auskunftsverweigerungsrecht, Aussage, Zeugnisverweigerungsrecht …   Universal-Lexikon

  • Aussageverweigerungsrecht — Als Aussageverweigerungsrecht wird das Recht eines Beschuldigten in Strafverfahren bezeichnet, keine Angaben zu dem zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen. Zu unterscheiden vom Aussageverweigerungsrecht sind die zu Gunsten von Zeugen… …   Deutsch Wikipedia

  • Falsche Namensangabe — Die Falsche Namensangabe stellt gemäß § 111 OWiG eine Ordnungswidrigkeit nach dem deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht nur dann dar, wenn dies gegenüber einer „zuständigen Behörde“ bei Ausübung ihres Amtes erfolgt. Eine Begehung der… …   Deutsch Wikipedia

  • Verhör — Eine Vernehmung (In Österreich und der Schweiz Einvernahme ) ist im allgemeinen die Befragung einer Person durch eine Behörde zu einem Sachverhalt bzw. zu einer Wahrnehmung. Vernehmungen dienen der Wahrheitsfindung sowie ggf. auch der… …   Deutsch Wikipedia

  • Empfängerbenennung — bezeichnet in Deutschland ein von der Finanzbehörde betriebenes Verfahren auf Grundlage von § 160 Abgabenordnung (AO). Dabei wird der Steuerpflichtige aufgefordert, den Empfänger von Zahlungen zu benennen. Die Benennung des Empfängers von… …   Deutsch Wikipedia

  • Anna und Arthur — sind die beiden fiktiven Hauptpersonen einer in den 1980er Jahren geführten Kampagne, die Anfang der 1990er Jahre von der Roten Hilfe e.V. aufgegriffen wurde. Beschuldigte werden darin zur Verweigerung jeglicher Kooperation mit staatlichen… …   Deutsch Wikipedia

  • Beugehaft — Inhaltsverzeichnis 1 Ordnungsmittel zur Durchsetzung geordneter Gerichtsverfahren 1.1 Ordnungsgeld 1.2 Ordnungshaft 2 Ordnungsgeld und Ordnungshaft nach § 890 ZPO 3 Abgren …   Deutsch Wikipedia

  • Ordnungsgeld — Inhaltsverzeichnis 1 Ordnungsmittel zur Durchsetzung geordneter Gerichtsverfahren 1.1 Ordnungsgeld 1.2 Ordnungshaft 2 Ordnungsgeld und Ordnungshaft nach § 890 ZPO 3 Abgren …   Deutsch Wikipedia

  • Ordnungshaft — Inhaltsverzeichnis 1 Ordnungsmittel zur Durchsetzung geordneter Gerichtsverfahren 1.1 Ordnungsgeld 1.2 Ordnungshaft 2 Ordnungsgeld und Ordnungshaft nach § 890 ZPO 3 Abgren …   Deutsch Wikipedia

  • Zeugnisverweigerung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten… …   Deutsch Wikipedia

  • Schweigen (Recht) — Schweigen im Rechtsverkehr bedeutet weder „Ja“ noch „Nein“, weder Zustimmung noch Ablehnung zu einem Rechtsgeschäft, sondern gar nichts. Es ist grundsätzlich keine Willenserklärung. Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Arten des Schweigens 2.1… …   Deutsch Wikipedia

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