Agentenmarke

См. также в других словарях:

• Agentenmarke — ⇡ Marke, die für Vertreter oder Agenten des Markeninhabers in das Markenregister eingetragen ist. Für A. gelten §§ 11, 17 MarkenG, Art. 6 PVÜ. Das MarkenG grenzt die Interessen von Markeninhaber und Vertreter danach ab, ob die A. mit oder ohne… …   Lexikon der Economics

• Kennzeichenstreitsache — Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aus den im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnissen geltend gemacht wird, v.a. Ansprüche aus der Verletzung von ⇡ geschäftlichen Bezeichnungen und ⇡ Marken, Löschungsklagen (⇡ Löschung), Ansprüche… …   Lexikon der Economics

• Widerspruch — I. Zivilprozessordnung:Förmlicher Rechtsbehelf u.a. gegenüber Mahnbescheid (⇡ Mahnverfahren), ⇡ Arrest und ⇡ Einstweiliger Verfügung; führt i.d.R. zu mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch ⇡ Urteil. II. Öffentliches Recht:1. Begriff:… …   Lexikon der Economics