Ablehnungsrecht

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• Ablehnungsgesuch — Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist im deutschen Recht ein Antrag, durch welchen ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein zur Entscheidung berufener Richter sei befangen.… …   Deutsch Wikipedia

• Befangenheitsantrag — Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist im deutschen Recht ein Antrag, durch welchen ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein zur Entscheidung berufener Richter sei befangen.… …   Deutsch Wikipedia

• Liste der Altersstufen im deutschen Recht — Altersstufen und grenzen spielen im deutschen Recht eine große Rolle, insbesondere was Rechte, Pflichten und Ansprüche natürlicher Personen betrifft. Inhaltsverzeichnis 1 Zeugung 2 Nidation 3 Beginn der Geburt 4 …   Deutsch Wikipedia

• Sachverständige — (Kunstverständige), Personen, welche über Gegenstände, zu deren richtiger Erkenntniß u. Beurtheilung eine besondere, nicht von Jedem besessene Erfahrung od. Bildung gehört, so unterrichtet sind, daß sie über dieselben eine zuverlässige… …   Pierer's Universal-Lexikon

• Staatsvertrag — Staatsvertrag, die zwischen zwei od. mehren Staaten nach den Grundsätzen des Völkerrechts abgeschlossene Übereinkunft, durch welche die contrahirenden Staaten entweder eine Verfügung über Rechte od. Bestandtheile der Staatsgewalt treffen od. über …   Pierer's Universal-Lexikon

• Geschworengericht — (franz. Jury [spr. Schüri] u. engl. [spr. Dschüri], Schwurgericht). I. Das Wesen des G s besteht darin, daß nach dieser Einrichtung Geschworene (franz. Jurés, engl. Jurymen, s. unt. III.), die nicht vom Staate angestellt, sondern aus der Mitte… …   Pierer's Universal-Lexikon

• Ablehnung — der Übernahme einer amtlichen Tätigkeit, z. B. der einer Vormundschaft oder der Tätigkeit eines Geschwornen oder Schöffen, darf regelmäßig nur aus bestimmten gesetzlichen Gründen erfolgen (s. Vormundschaft, Schöffengericht, Schwurgericht). Von… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Schwurgericht — (Assisen, Jury, Geschwornengericht, engl. Jury, franz. Jury, Cour d assises), das Gericht, in dem nichtrechtsgelehrte Richter aus dem Volke (Geschworne, engl. jurymen, franz. jurés) im Zusammenwirken mit rechtsgelehrten Staatsrichtern… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Obligatorische Rückversicherung — Bei der obligatorischen Rückversicherung verpflichtet sich der Rückversicherer (Zessionar) gegenüber dem Erstversicherer (Zedent) einen bestimmten Umfang an Risiken zu übernehmen. Der Erstversicherer ist verpflichtet alle Risiken, die der… …   Deutsch Wikipedia