Zahlungsklage

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• Mietminderung — akuter Wasserschaden in Mietwohnung Von Mietminderung spricht man juristisch, wenn eine Mietsache Fehler oder Mängel aufweist und deshalb nur noch eine gekürzte Miete geschuldet wird. Bei einem Fehler oder Mangel der Mietsache ist die Miete… …   Deutsch Wikipedia

• Mietvertrag (Deutschland) — Der Mietvertrag ist eine gegenseitige Vereinbarung zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt, durch den sich eine Partei (der Vermieter) dazu verpflichtet, der anderen Partei (dem Mieter) den Gebrauch der gemieteten Sache zu gewähren,… …   Deutsch Wikipedia

• Agnition — Änderung eines Schuldverhältnisses Bei einem Anerkenntnis erkennt ein Beklagter im Gerichtsprozess den Antrag des Klägers an, als rechtlich korrekt. Es handelt sich um eine Prozesshandlung und daher ist ein Anerkenntnis unabhängig von der… …   Deutsch Wikipedia

• Anerkenntnis — Änderung eines Schuldverhältnisses Bei einem Anerkenntnis erkennt ein Beklagter im Gerichtsprozess den Antrag des Klägers an, als rechtlich korrekt. Es handelt sich um eine Prozesshandlung und daher ist ein Anerkenntnis unabhängig von der… …   Deutsch Wikipedia

• Anerkenntnis (Recht) — Änderung eines Schuldverhältnisses Bei einem Anerkenntnis erkennt ein Beklagter im Gerichtsprozess den Antrag des Klägers als rechtlich korrekt an. Es handelt sich um eine Prozesshandlung und daher ist ein Anerkenntnis unabhängig von der… …   Deutsch Wikipedia

• Anerkenntnisurteil — Änderung eines Schuldverhältnisses Bei einem Anerkenntnis erkennt ein Beklagter im Gerichtsprozess den Antrag des Klägers an, als rechtlich korrekt. Es handelt sich um eine Prozesshandlung und daher ist ein Anerkenntnis unabhängig von der… …   Deutsch Wikipedia

• Gegenstandswert — Der Streitwert ist in Prozessen vor Gericht von Bedeutung. Man unterscheidet zwischen dem Gebührenstreitwert, Zuständigkeitsstreitwert und Rechtsmittelstreitwert. Gebührenstreitwert Grundsätzlich ist die Höhe des Streitwerts von der Bedeutung der …   Deutsch Wikipedia

• Grundurteil — ist in § 304 ZPO geregelt. Es ist von der Art her ein Zwischenurteil. Bei einem Grundurteil wird über den Grund des geltend gemachten Anspruchs entschieden (§ 304 ZPO, § 111 VwGO, § 130 SGG, § 99 FGO). Es entscheidet bei einer Zahlungsklage… …   Deutsch Wikipedia

• Mahnweg — Der Mahnweg beschreibt die einzuleitenden Schritte bis zum Erhalt einer fälligen Forderung aus einem Waren oder Dienstleistungsgeschäft. Der Mahnweg wird unternehmensspezifisch individuell festgelegt und umfasst in der Regel: Mahnung… …   Deutsch Wikipedia

• Streitwert — Der Streitwert ist in Prozessen vor Gericht von Bedeutung und monetärer Ausdruck des Streitgegenstandes. Außerhalb des streitigen Verfahrens spricht man statt vom Streit vom Gegenstandswert, beziehungsweise hinsichtlich der Tätigkeit der Notare… …   Deutsch Wikipedia

• Vorbehaltsurteil — Als Vorbehaltsurteil bezeichnet die Zivilprozessordnung ein Urteil, welches unter dem Vorbehalt des Weiteren Prozessverlaufes steht. Vorbehaltsurteile können im deutschen Zivilprozess in zwei Situationen ergehen: im Urkundenprozess, wenn der… …   Deutsch Wikipedia