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1 Beschwerdesenat
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2 Beschwerdesenat
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3 Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen
сущ.Универсальный немецко-русский словарь > Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen
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4 Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat
Универсальный немецко-русский словарь > Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat
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5 Warenzeichen- Beschwerdesenat
Универсальный немецко-русский словарь > Warenzeichen- Beschwerdesenat
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6 juristischer Beschwerdesenat
Универсальный немецко-русский словарь > juristischer Beschwerdesenat
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7 technischer Beschwerdesenat
прил.патент. отраслевой отдел жалоб, отраслевой сенат жалобУниверсальный немецко-русский словарь > technischer Beschwerdesenat
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8 BS
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9 B.S.
См. также в других словарях:
BPatG — Dienstgebäude des Bundespatentgerichts Das Bundespatentgericht hat seinen Sitz in München. Aufgabe dieses Gerichts ist es, in bestimmten Rechtsstreitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte (u. a. Patente und Marken) zu entscheiden.… … Deutsch Wikipedia
Bundespatentgericht (Deutschland) — Bundespatentgericht BPatG Staatliche Ebene Bund Gründung 1. Juli 1961 … Deutsch Wikipedia
Sortenschutz — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Der Sortenschutz schützt das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen. Als Züchter oder Entdecker einer neuen Sorte kann… … Deutsch Wikipedia
Bernd Tödte — (* 14. September 1944 in Birnbaum in Posen) ist ein deutscher Ingenieur und ehemaliger Vizepräsident des Bundespatentgerichts. Werdegang Bernd Tödte studierte Maschinenbau an der Universität Karlsruhe und war hiernach zunächst zwei Jahre für den… … Deutsch Wikipedia
