feststellungsantrag

См. также в других словарях:

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• Justizverwaltungsakt — Justizverwaltungsakte sind im deutschen Recht Anordnungen, Verfügungen oder sonstige Maßnahmen einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts, einschließlich des Handelsrechts, des… …   Deutsch Wikipedia

• Patentgesetz (Österreich) — Basisdaten Titel: Patentgesetz Langtitel: Patentgesetz 1970 Abkürzung: – Typ: Bundesgesetz Geltungsbereich: Republik Österreich Rechtsmaterie …   Deutsch Wikipedia