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1 ersuchter Richter
гл.1) юр. судья, к которому направлена просьба другого суда об оказании правовой помощи2) патент. судья, к которому направлено отдельное требование другого суда
См. также в других словарях:
Ersuchter Richter — ist derjenige Richter, an den sich ein Prozeßgericht zu wenden hat, wenn es Rechtshilfe (s.d.) bedarf. Er ist, im Gegensatz zum »beauftragten Richter« (s.d.), kein Mitglied des Prozeßgerichts. Nach § 158 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist das… … Meyers Großes Konversations-Lexikon
ersuchter Richter — ersuchter Richter, der aufgrund eines Ersuchens um Rechtshilfe angegangene Richter, der in seinem Bezirk für das ersuchende auswärtige Gericht eine Amtshandlung (z. B. Beweisaufnahme) vornimmt (§§ 156 ff. GVG); zuständig ist stets das… … Universal-Lexikon
Ersuchter Richter — Der ersuchte Richter ist der zum Zwecke der Beweiserhebung von einem anderen Gericht mit der Durchführung eines bestimmten Beweisvorganges, meist mit der Vernehmung eines Zeugen beauftragte Richter. Die Möglichkeit, einen Richter in dieser Weise… … Deutsch Wikipedia
Klauselerinnerung — Die Erinnerung ist im deutschen Recht ein Rechtsbehelf, der in gesetzlich bestimmten Fällen gegen Entscheidungen und Maßnahmen zulässig ist. Inhaltsverzeichnis 1 Erinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers 2 Erinnerung gegen Entscheidungen … Deutsch Wikipedia
Kostenerinnerung — Die Erinnerung ist im deutschen Recht ein Rechtsbehelf, der in gesetzlich bestimmten Fällen gegen Entscheidungen und Maßnahmen zulässig ist. Inhaltsverzeichnis 1 Erinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers 2 Erinnerung gegen Entscheidungen … Deutsch Wikipedia
Rechtspflegererinnerung — Die Erinnerung ist im deutschen Recht ein Rechtsbehelf, der in gesetzlich bestimmten Fällen gegen Entscheidungen und Maßnahmen zulässig ist. Inhaltsverzeichnis 1 Erinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers 2 Erinnerung gegen Entscheidungen … Deutsch Wikipedia
Vollstreckungserinnerung — Die Erinnerung ist im deutschen Recht ein Rechtsbehelf, der in gesetzlich bestimmten Fällen gegen Entscheidungen und Maßnahmen zulässig ist. Inhaltsverzeichnis 1 Erinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers 2 Erinnerung gegen Entscheidungen … Deutsch Wikipedia
kommissarische Vernehmung — kommissarische Vernehmung, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafprozesses durch einen Richter des für die Entscheidung zuständigen Gerichts (beauftragter Richter) oder durch einen auswärtigen… … Universal-Lexikon