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1 Artikel 117
1. Die Regierung der Rußländischen Föderation kann ihren Rücktritt einreichen, der vom Präsidenten der Rußländischen Föderation angenommen oder abgelehnt wird.2. Der Präsident der Rußländischen Föderation kann eine Entscheidung über die Entlassung der Regierung der Rußländischen Föderation treffen. 3. Die Staatsduma kann der Regierung der Rußländischen Föderation das Mißtrauen aussprechen. Ein Mißtrauensvotum gegenüber der Regierung der Rußländischen Föderation wird mit der Stimmenmehrheit der Ge-samtabgeordnetenzahl der Staatsduma angenommen. Hat die Staatsduma der Regierung der Rußländischen Föderation das Mißtrauen ausgesprochen, so ist der Präsident der Rußländischen Föderation berechtigt, die Entlassung der Regierung der Rußländischen Föderation zu erklären oder der Entscheidung der Staatsduma die Zu-stimmung zu verweigern. Spricht die Staatsduma der Regierung der Rußländischen Föderation binnen drei Monaten erneut das Mißtrauen aus, so erklärt der Präsident der Rußländischen Föderation entweder die Entlassung der Regierung oder die Auflösung der Staatsduma. 4. Der Vorsitzende der Regierung der Rußländischen Föderation kann vor der Staatsduma die Vertrauensfrage gegenüber der Regierung der Rußländischen Föderation stellen. Verweigert die Staatsduma das Vertrauen, so trifft der Präsident binnen sieben Tagen eine Entscheidung über die Entlassung der Regierung der Rußländischen Föderation oder die Auflösung der Staatsduma und die Anberaumung von Neuwahlen. 5. Im Falle des Rücktritts, der Entlassung oder der Niederlegung der Vollmachten führt die Regierung der Rußländischen Föderation im Auftrag des Präsidenten der Rußländischen Föderation bis zur Bildung einer neuen Regierung der Rußländischen Föderation ihre Amtsgeschäfte fort. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 117[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 117[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 117[/ref]>
См. также в других словарях:
aussprechen — empfehlen; nahebringen; antragen; anregen; andeuten; vorschlagen; nahelegen; plädieren; stimmen; (nicht) in den Mund nehmen (umgangssprachlich) * * * aus|spre|chen [ a … Universal-Lexikon
Vertrauen — Glaube; Zuversicht; Gewissheit * * * ver|trau|en [fɛɐ̯ trau̮ən] <itr.; hat: sicher sein, dass man sich auf jmdn., etwas verlassen kann: er vertraute seinen Freunden; fest auf Gott vertrauen; sie vertraute ihren/auf ihre Fähigkeiten. Syn.:… … Universal-Lexikon
vertrauen — anvertrauen; (sich) verlassen (auf); bauen (auf); zählen (auf); glauben; Vertrauen schenken * * * ver|trau|en [fɛɐ̯ trau̮ən] <itr.; hat: sicher sein, dass man sich auf jmdn., etwas verlassen kann … Universal-Lexikon
Vertrauen — Ver·trau·en das; s; nur Sg; 1 das Vertrauen (zu jemandem / in jemanden) der feste Glaube daran, dass jemand zuverlässig ist, dass er einen nicht belügt o.Ä. <blindes, grenzenloses, unerschütterliches Vertrauen haben; jemandem Vertrauen… … Langenscheidt Großwörterbuch Deutsch als Fremdsprache
Der Löwe von Münster — Clemens August Kardinal Graf von Galen Clemens August Kardinal Graf von Galen (* 16. März 1878 in Dinklage[1] Oldenburger Münsterland als Clemens Augustinus Joseph Emmanuel Pius Antonius Hubertus Marie Graf von Galen; † 22. März 1946 in Münster … Deutsch Wikipedia
Sturz der Taliban — US amerikanische und britische Truppen in der Provinz Helmand, 2007 Der Afghanistan Krieg der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Jahr 2001 war die erste große militärische Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 und… … Deutsch Wikipedia
Politisches System der Slowakei — Das slowakische Staatswappen Das politische System der Slowakischen Republik ist als parlamentarische Republik organisiert. Zentrale Bedeutung haben die stark miteinander konkurrierenden politischen Parteien. Die legislative Gewalt bildet der… … Deutsch Wikipedia
Geschichte der Stadt Burgkunstadt — Burgkunstadt mit der historischen Häuserzeile am Marktplatz und dem Schustermuseum; oben im Hintergrund das Rathaus Das oberfränkische Burgkunstadt wurde wahrscheinlich im 8. Jahrhundert von den Slawen gegründet. Erstmals urkundlich erwähnt wurde … Deutsch Wikipedia
Belgische Abgeordnetenkammer — Der Palast der Nation in Brüssel, Sitz von Abgeordnetenkammer und Senat … Deutsch Wikipedia
Artikel 115 h Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — In einer parlamentarischen Demokratie bezeichnet man als Misstrauensvotum einen mehrheitlichen Parlamentsbeschluss, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung es entsprechend regelt. Ein… … Deutsch Wikipedia
Artikel 67 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — In einer parlamentarischen Demokratie bezeichnet man als Misstrauensvotum einen mehrheitlichen Parlamentsbeschluss, der die Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister absetzt, wenn die Verfassung es entsprechend regelt. Ein… … Deutsch Wikipedia
