-
81 Artikel 46
1. Jedem wird der gerichtliche Schutz seiner Rechte und Freiheiten garantiert.2. Gegen Entscheidungen und Handlungen (oder die Untätigkeit) der Organe der Staatsgewalt, der Organe der örtlichen Selbstverwaltung, der gesellschaftlichen Vereinigungen und Amtsträger steht der Rechtsweg offen. 3. Jeder ist berechtigt, sich gemäß den völkerrechtlichen Verträgen der Rußländischen Föderation an die zwischenstaatlichen Organe zum Schutz der Menschenrechte und -freiheiten zu wenden, wenn alle bestehenden innerstaatlichen Mittel des Rechtsschutzes ausgeschöpft sind. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 46[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 46[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 46[/ref]> -
82 Artikel 47
1. Niemandem darf das Recht auf Verhandlung seiner Sache vor dem Gericht und durch die Richter, die gesetzlich für sie zuständig sind, entzogen werden.2. Der einer Straftat Beschuldigte hat in den durch Bundesgesetz vorgesehenen Fällen das Recht auf Verhandlung seiner Sache durch ein Gericht unter Mitwirkung von Geschworenen. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 47[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 47[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 47[/ref]> -
83 Artikel 48
1. Jedem wird das Recht garantiert, qualifizierten juristischen Beistand zu erhalten. In den durch Gesetz vorgesehenen Fällen wird der juristische Beistand unentgeltlich geleistet.2. Jeder Festgenommene, Verhaftete oder einer Straftat Beschuldigte hat das Recht, sich des Beistands eines Rechtsanwalts (Verteidigers) vom Moment seiner Festnahme, Verhaftung oder Beschuldigung an zu bedienen. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 48[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 48[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 48[/ref]> -
84 Artikel 49
1. Jeder einer Straftat Beschuldigte gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht in dem durch Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren bewiesen und durch rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellt worden ist.2. Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, seine Unschuld zu beweisen. 3. Unüberwindliche Zweifel an der Schuld einer Person werden zugunsten des Beschuldigten ausgelegt. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 49[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 49[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 49[/ref]> -
85 Artikel 5
1. Die Rußländische Föderation besteht aus Republiken, Regionen, Gebieten, bundesbedeutsamen Städten, einem autonomen Gebiet und autonomen Bezirken als den gleichberechtigten Subjekten der Rußländischen Föderation.2. Die Republik ist ein Staat und hat ihre eigene Verfassung und Gesetzgebung. Die Region, das Gebiet, die bundesbedeutsame Stadt, das autonome Gebiet und der autonome Bezirk haben ihr Statut und ihre Gesetzgebung. 3. Die Bundesstaatlichkeit der Rußländischen Föderation gründet auf ihrer staatlichen Integrität, auf der Einheit des Systems der Staatsgewalt, auf der Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche und Befugnisse zwischen den Organen der Staatsgewalt der Rußländischen Föderation und den Organen der Staatsgewalt der Subjekte der Rußländischen Föderation sowie auf der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker in der Rußländischen Föderation. 4. In den Beziehungen zu den Bundesorganen der Staatsgewalt sind alle Subjekte der Rußländischen Föderation untereinander gleichberechtigt. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 5[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 5[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 5[/ref]> -
86 Artikel 50
1. Niemand darf wegen ein und derselben Straftat mehrmals verurteilt werden.2. Bei der Ausübung der Rechtsprechung sind Beweise, die unter Verletzung eines Bundesgesetzes erlangt worden sind, nicht verwertbar. 3. Jeder wegen einer Straftat Verurteilte hat das Recht auf Überprüfung des Urteils durch ein höheres Gericht in dem durch Bundesgesetz festgelegten Verfahren sowie das Recht, um Begnadigung oder Strafmilderung nachzusuchen. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 50[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 50[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 50[/ref]> -
87 Artikel 51
1. Niemand ist verpflichtet, gegen sich selbst, gegen seinen Ehegatten oder gegen nahe Verwandte, deren Kreis durch Bundesgesetz bestimmt wird, auszusagen.2. Durch Bundesgesetz können andere Fälle des Zeugnisverweigerungsrechts festgelegt werden. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 51[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 51[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 51[/ref]> -
88 Artikel 52
Die Rechte der Opfer von Straftaten oder von Machtmißbrauch werden durch Gesetz geschützt. Der Staat gewährleistet den Opfern den Zugang zur Gerichtsbarkeit und den Ersatz des zugefügten Schadens.__________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 52[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 52[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 52[/ref]> -
89 Artikel 53
Jeder hat das Recht auf staatlichen Ersatz des Schadens, der durch ungesetzliches Handeln (oder Unterlassen) der Organe der Staatsgewalt oder ihrer Amtsträger verursacht wurde.__________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 53[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 53[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 53[/ref]> -
90 Artikel 54
1. Ein Gesetz, das Haftung begründet oder verschärft, hat keine rückwirkende Kraft.2. Niemand haftet für eine Tat, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nicht als Rechtsverletzung galt. Wird nach der Begehung der Rechtsverletzung die Haftung für sie aufgehoben oder gemildert, so gilt das neue Gesetz. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 54[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 54[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 54[/ref]> -
91 Artikel 55
1. Die Aufzählung der Grundrechte und Grundfreiheiten in der Verfassung der Rußländischen Föderation darf nicht als Verneinung oder Schmälerung anderer allgemein anerkannter Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers ausgelegt werden.2. In der Rußländischen Föderation dürfen keine Gesetze erlassen werden, die die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers aufheben oder schmälern. 3. Die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers können durch Bundesgesetz nur in dem Maße eingeschränkt werden, wie dies zum Schutz der Grundlagen der Verfassungsordnung, der Moral, der Gesundheit, der Rechte und gesetzlichen Interessen anderer sowie zur Gewährleistung der Landesverteidigung und Staatssicherheit notwendig ist. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 55[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 55[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 55[/ref]> -
92 Artikel 56
1. Unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes können zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und zum Schutz der Verfassungsordnung in Übereinstimmung mit einem Bundesverfassungsgesetz einzelne Beschränkungen der Rechte und Freiheiten unter Angabe ihrer Grenzen und ihrer Geltungsfrist festgelegt werden.2. Der Ausnahmezustand auf dem gesamten Territorium der Rußländischen Föderation und in einzelnen ihrer Gegenden kann unter den Umständen und nach dem Verfahren verhängt werden, die durch Bundesverfassungs-gesetz festgelegt sind. 3. Die in den Artikeln 20, 21, 23 Abs. 1, 24, 28, 34 Abs. 1, 40 Abs. 1, 46-54 der Verfassung der Rußländischen Föderation vorgesehenen Rechte und Freiheiten unterliegen keiner Einschränkung. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 56[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 56[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 56[/ref]> -
93 Artikel 57
Jeder ist verpflichtet, die rechtmäßig festgesetzten Steuern und sonstige Abgaben zu zahlen. Gesetze, die neue Steuern einführen oder die Lage der Steuerzahler verschlechtern, haben keine rückwirkende Kraft.__________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 57[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 57[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 57[/ref]> -
94 Artikel 58
Jeder ist verpflichtet, die Natur und die Umwelt zu erhalten und sorgsam mit den Naturreichtümern umzugehen.__________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 58[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 58[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 58[/ref]> -
95 Artikel 59
1. Der Schutz des Vaterlandes ist Schuldigkeit und Pflicht des Bürgers der Rußländischen Föderation.2. Der Bürger der Rußländischen Föderation leistet Militärdienst gemäß dem Bundesgesetz. 3. Der Bürger der Rußländischen Föderation hat das Recht, falls die Ableistung des Militärdienstes seinen Überzeugungen oder seinem Glaubensbekenntnis widerspricht, und ebenso in anderen durch Bundesgesetz festgelegten Fällen statt dessen einen zivilen Ersatzdienst zu leisten. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 59[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 59[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 59[/ref]> -
96 Artikel 6
1. Die Staatsangehörigkeit der Rußländischen Föderation wird erworben und endet gemäß Bundesgesetz; sie ist einheitlich und gleich, unabhängig von den Gründen ihres Erwerbs.2. Jeder Bürger der Rußländischen Föderation genießt auf ihrem Territorium alle Rechte und Freiheiten und trägt die gleichen durch die Verfassung der Rußländischen Föderation vorgesehenen Pflichten. 3. Dem Bürger der Rußländischen Föderation darf seine Staatsangehörigkeit oder sein Recht, sie zu wechseln, nicht entzogen werden. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 6[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 6[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 6[/ref]> -
97 Artikel 60
Von seinem 18. Lebensjahr an kann der Bürger der Rußländischen Föderation selbständig in vollem Umfang seine Rechte und Pflichten wahrnehmen.__________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 60[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 60[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 60[/ref]> -
98 Artikel 61
1. Der Bürger der Rußländischen Föderation darf nicht aus der Rußländischen Föderation ausgewiesen oder an einen anderen Staat ausgeliefert werden.2. Die Rußländische Föderation garantiert ihren Bürgern Fürsorge und Schutz über ihre Grenzen hinaus. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 61[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 61[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 61[/ref]> -
99 Artikel 62
1. Der Bürger der Rußländischen Föderation kann in Übereinstimmung mit Bundesgesetz oder völkerrechtlichem Vertrag die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen (doppelte Staatsangehörigkeit).2. Besitzt ein Bürger der Rußländischen Föderation die Staatsangehörigkeit eines ausländischen Staates, so schmälert dies nicht seine Rechte und Freiheiten und befreit ihn nicht von den sich aus der rußländischen Staatsangehörigkeit ergebenden Pflichten, wenn nicht ein anderes durch Bundesgesetz oder völkerrechtlichen Vertrag der Rußländischen Föderation vorgesehen ist. 3. Ausländer und Staatenlose genießen in der Rußländischen Föderation die gleichen Rechte und tragen die gleichen Pflichten wie die Bürger der Rußländischen Föderation, außer in den durch Bundesgesetz oder völkerrechtlichen Vertrag der Rußländischen Föderation festgelegten Fällen. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 62[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 62[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 62[/ref]> -
100 Artikel 63
1. Die Rußländische Föderation gewährt Ausländern und Staatenlosen politisches Asyl entsprechend den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts.2. In der Rußländischen Föderation ist die Auslieferung von Personen, die wegen ihrer politischen Überzeugung sowie wegen in der Rußländischen Föderation nicht als Straftaten angesehenen Handlungen (oder Unterlassung), verfolgt werden, an andere Staaten unzulässig. Die Auslieferung von Personen, die einer Straftat beschuldigt sind, und ebenso von Verurteilten, die ihre Strafe in anderen Staaten verbüßen sollen, richtet sich nach Bundesgesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Rußländischen Föderation. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 63[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 63[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 63[/ref]>
См. также в других словарях:
Article 49 — de la Constitution de la Cinquième République française Constitution de 1958 (texte) Préambule · Article 1er I. De la souveraineté … Wikipédia en Français
Article 49-3 — Article 49 de la Constitution de la Cinquième République française Constitution de 1958 (texte) Préambule · Article 1er I. De la souveraineté … Wikipédia en Français
Article — Ar ti*cle, n. [F., fr. L. articulus, dim. of artus joint, akin to Gr. ?, fr. a root ar to join, fit. See {Art}, n.] 1. A distinct portion of an instrument, discourse, literary work, or any other writing, consisting of two or more particulars, or… … The Collaborative International Dictionary of English
ARTICLE 19 — is a London based human rights organisation with a specific mandate and focus on the defence and promotion of freedom of expression and freedom of information worldwide. The organisation takes its name from Article 19 of the Universal Declaration … Wikipedia
Article 9 — de la constitution japonaise L article 9 de la constitution japonaise a fait couler beaucoup d encre parmi les hommes politiques japonais, les journalistes, et toute la société. Cet article dispose en effet que le Japon renonce à jamais à la… … Wikipédia en Français
article — ar·ti·cle n 1 a: a separate and usu. numbered or otherwise marked section (as of a statute, indictment, will, or other writing) b: a separate point, charge, count, or clause c: a condition or stipulation in a document (as a contract) 2: a… … Law dictionary
Article — Ar ti*cle, v. t. [imp. & p. p. {Articled}; p. pr. & vb. n. {Articling}.] [Cf. F. articuler, fr. L. articulare. See {Article}, n., {Articulate}.] 1. To formulate in articles; to set forth in distinct particulars. [1913 Webster] If all his errors… … The Collaborative International Dictionary of English
Article 12 — was a youth led children s rights organisation based in England. Its main aim was to ensure the implementation of the United Nations Convention on the Rights of the Child UNCRC. About The group was run by a steering committee and used advocacy,… … Wikipedia
Article 23 — may refer to any of the following:*Article 23 (novel), a novel by William R. Forstchen *Hong Kong Basic Law Article 23 … Wikipedia
Article 82 — of the EC Treaty. This prohibits any abuse by one or more undertakings of a dominant position within the Common Market or in a substantial part of it, as incompatible with the common market in so far as it may affect trade between EU member… … Law dictionary
Article 81 — of the EC Treaty. This prohibits as anti competitive all agreements, decisions and practices between undertakings which may affect trade between EU member states and which have as their object or effect the restriction or distortion of… … Law dictionary
