Nichtigkeitsklage

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• Nichtigkeitsklage — (Nichtigkeitsbeschwerde, Querela nullitatis), das Rechtsmittel, wodurch eine ertheilte richterliche Verfügung als nach den Gesetzen nicht zu Recht bestehend angefochten u. deshalb die richterliche Erklärung zu erlangen gesucht wird, daß dieselbe… …   Pierer's Universal-Lexikon

• Nichtigkeitsklage — Nichtigkeitsklage, Bezeichnung für jede auf Nichtigkeitserklärung eines Rechtsgeschäftes gerichtete Klage. Nach der deutschen Zivilprozeßordnung versteht man unter N. eine der Klagen, die eine Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Nichtigkeitsklage — Nịch|tig|keits|kla|ge 〈f. 19〉 Klage des Staatsanwaltes, eine Ehe für nichtig zu erklären * * * Nichtigkeitsklage,   1) Gesellschaftsrecht: Geltendmachen bestimmter schwerer Mängel durch Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft, v. a. die… …   Universal-Lexikon

• Nichtigkeitsklage — Die Nichtigkeitsklage im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, die andere Unterart ist die Restitutionsklage. Die Wiederaufnahme bezweckt, ein rechtskräftiges Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung… …   Deutsch Wikipedia

• Nichtigkeitsklage — I. Zivilrecht:⇡ Wiederaufnahme des Verfahrens. II. Patentrecht:Beim ⇡ Bundespatentgericht (BPatG) zu erhebende Klage, mit der geltend gemacht werden kann, dass ein nationales oder europäisches ⇡ Patent wegen fehlender Patentfähigkeit oder… …   Lexikon der Economics

• Nichtigkeitsklage — Nịch|tig|keits|kla|ge …   Die deutsche Rechtschreibung

• Rechtsschutz (EG) — Durch den EG Vertrag werden in den Europäischen Gemeinschaften insgesamt fünf verschiedene Verfahrensarten festgelegt, die vor dem Europäischen Gerichtshof behandelt werden können. Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsverletzungsverfahren 2… …   Deutsch Wikipedia

• Vertragsverletzungsverfahren — Durch den EG Vertrag werden in den Europäischen Gemeinschaften insgesamt fünf verschiedene Verfahrensarten festgelegt, die vor dem Europäischen Gerichtshof behandelt werden können. Inhaltsverzeichnis 1 Vertragsverletzungsverfahren 2… …   Deutsch Wikipedia

• Gesetzgebungsverfahren (Belgien) — Der Palast der Nation, Sitz des föderalen Parlamentes Das Gesetzgebungsverfahren nimmt in Belgien verschiedene Formen an, abhängig davon ob es sich um ein „Gesetz“ des föderalen Parlamentes oder um ein „Dekret“ der Gemeinschaften und Regionen bzw …   Deutsch Wikipedia

• Gerichtshof der Europäischen Union — Der Gerichtshof der Europäischen Union ist eines der sieben Organe der Europäischen Union (Art. 19 EU Vertrag). Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird das gesamte Gerichtssystem der Europäischen Union als Gerichtshof der… …   Deutsch Wikipedia

• Patentanmeldung — Ein Patent (von lat. patens, patentis – „offen darliegend“) ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Dieser Artikel oder… …   Deutsch Wikipedia