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Gesetzgebungsverfahren

См. также в других словарях:

  • Gesetzgebungsverfahren — Gesetzgebungsverfahren,   in der Verfassung festgelegtes förmliches Verfahren zum Erlass von Gesetzen im formellen Sinn.    Deutschland   In Deutschland können Bundesgesetze nur erlassen werden, soweit dem Bund die ausschließliche oder… …   Universal-Lexikon

  • Gesetzgebungsverfahren — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen. Ihre Regelung gehört zu den Mindestinhalten jeder Verfassung.… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetzgebungsverfahren (Österreich) — Gesetzgebungsverfahren finden in der Republik Österreich auf Bundes und auf Landesebene statt und beziehen mehrere Verfassungsorgane ein. Sie werden durch einen Gesetzesantrag (auch Gesetzentwurf, Gesetzesinitiative) eingeleitet, der meist von… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetzgebungsverfahren (Polen) — Das Gesetzgebungsverfahren der Republik Polen bezieht mehrere Verfassungsorgane mit ein und wird durch eine Gesetzesinitiative eingeleitet. Das Verfahren richtet sich nach den Regeln der polnischen Verfassung (Kapitel IV, Artikel 118 bis 123),… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetzgebungsverfahren (Belgien) — Der Palast der Nation, Sitz des föderalen Parlamentes Das Gesetzgebungsverfahren nimmt in Belgien verschiedene Formen an, abhängig davon ob es sich um ein „Gesetz“ des föderalen Parlamentes oder um ein „Dekret“ der Gemeinschaften und Regionen bzw …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetzgebungsverfahren (Deutschland) — Schema des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland erfordert auf Bundesebene die Mitwirkung bestimmter Verfassungsorgane.[1] Es richtet sich im Wesentlichen nach den Regeln im… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetzgebungsverfahren (Schweiz) — Wie ein neues Gesetz entsteht, regelt das Gesetzgebungsverfahren. Inhaltsverzeichnis 1 Initiativphase 2 Ausarbeitungsphase 3 Überprüfungsphase 4 Nachentscheidphase und Inkrafttreten …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten) — Das Gesetzgebungsverfahren der Vereinigten Staaten beschreibt auf der Bundesebene das Zustandekommen aller Bundesgesetze und erfordert die Mitwirkung des Präsidenten und des Kongresses. Im Unterschied zu vielen anderen Staaten können… …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetzgebungsverfahren in Bayern — Das Gesetzgebungsverfahren in Bayern wird durch die Verfassung des Freistaates Bayern geregelt und verläuft folgendermaßen: Das Gesetzgebungsverfahren in Bayern Inhaltsverzeichnis 1 Gesetzesinitiative …   Deutsch Wikipedia

  • Gesetzgebungsverfahren — Ge|sẹtz|ge|bungs|ver|fah|ren …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Ordentliches Gesetzgebungsverfahren — Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Vertrag von Lissabon Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren genannt, ursprünglich auch Verfahren nach Art. 189b nach seiner Stelle im EG Vertrag) ist das mittlerweile am häufigsten… …   Deutsch Wikipedia

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