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1 Gesetzgebungskompetenz
Gesetzgebungskompetenz f legislative competence; power to legislate -
2 Gesetzgebungskompetenz
законодательная правоспособность
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[ http://www.eionet.europa.eu/gemet/alphabetic?langcode=en]EN
legislative competence
The skill, knowledge, qualification, capacity or authority to make, give or enact rules with binding force upon a population or jurisdiction. (Source: BLD)
[http://www.eionet.europa.eu/gemet/alphabetic?langcode=en]Тематики
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Немецко-русский словарь нормативно-технической терминологии > Gesetzgebungskompetenz
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3 Gesetzgebungskompetenz
сущ.Универсальный немецко-русский словарь > Gesetzgebungskompetenz
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4 Gesetzgebungskompetenz
Ge·setz·ge·bungs·kom·pe·tenzf JUR legislative authority -
5 Gesetzgebungskompetenz
f, см. GesetzgebungsbefugnisDeutsch-Russisch Wörterbuch für Finanzen und Wirtschaft > Gesetzgebungskompetenz
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6 Gesetzgebungskompetenz
flegislative powers -
7 ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Gesetzgebungskompetenz f des Bundes: ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz f des Bundes inherent [implied, unwritten] legislative competence of the federal governmentGerman-english law dictionary > ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes
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8 Baurecht, öffentliches
1. Planungsrecht( städtebauliches) ist nach Art. 74 des Grundgesetzes Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Der Bund hat seine Gesetzgebungskompetenz mit Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO) und Planzeichenverordnung( PlanzV) ausgeschöpft. 2. Bauordnungsrecht fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Die sogenannte Dürkheimer Vereinbarung von 1955 zwischen den Bundesländern und dem Bund führte 1959 zur Musterbauordnung, die für alle Landesbauordnungen als Rahmen diente. Musterbauordnung und Landesbauordnungen werden laufend aktualisiert. 3. Zum öffentlichen Baurecht gehören Vorschriften aufgrund der oben genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts, die Anforderungen an bauliche Anlagen oder Baumaßnahmen stellen oder die Bebaubarkeit von Grundstücken regeln. Man rechnet auch Gesetze über Spielplätze und Denkmalschutzgesetze dazu.Erläuterung wichtiger Begriffe des Bauwesens mit Abbildungen > Baurecht, öffentliches
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9 Gesetzgebungsbefugnis
f, = Gesetzgebungshoheit, Gesetzgebungskompetenzзаконодательные полномочия, законодательная компетенцияDeutsch-Russisch Wörterbuch für Finanzen und Wirtschaft > Gesetzgebungsbefugnis
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10 deutsches Votum
deutsches Votum n (infrml) POL, MEDIA (infrml) German vote (inconsistent voting behaviour = widersprüchliches deutsches Abstimmungsverhalten im EU-Ministerrat: Nach der nachdrücklich bekundeten mündlichen Ablehnung einer Vorlage erfolgt tatsächlich Stimmenthaltung, um damit das Vorhaben durchzuwinken und es nicht am deutschen Veto scheitern zu lassen, z. B. EU-Richtlinie, die „selbstständigen” Frauen einen Anspruch auf „staatliche” Sozialleistungen gewährt und die obendrein, wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der EU, einen rechtswidrigen Eingriff sowohl in die nationalen Sozialleistungssysteme als auch einen Verstoß gegen das Fundamentalprinzip der Subsidiarität = subsidiarity principle darstellt; vgl. über Brüsseler Bande spielen = deviously play the Brussels ticket, einen Umweg über Brüssel machen = take a roundabout way via Brussels) -
11 Denkmalschutz
fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Denkmalschutzgesetze dienen dem Schutz, der Pflege und der Erforschung von Kulturdenkmalen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe wirken Länder, Landkreise und Gemeinden, in der Denkmalpflege tätige Institutionen und die Eigentümer der Kulturdenkmale zusammen. Veränderungen an Kulturdenkmalen oder in deren Umgebung bedürfen der denkmalrechtlichen Genehmigung.Erläuterung wichtiger Begriffe des Bauwesens mit Abbildungen > Denkmalschutz
См. также в других словарях:
Gesetzgebungskompetenz — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen. Ihre Regelung gehört zu den Mindestinhalten jeder Verfassung.… … Deutsch Wikipedia
Gesetzgebungskompetenz — Gesetzgebungszuständigkeit. Nach Art. 70 I GG haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit nicht das GG dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Art. 71 GG regelt die ⇡ ausschließliche G. des Bundes und Art. 72 GG die ⇡ konkurrierende… … Lexikon der Economics
konkurrierende Gesetzgebungskompetenz — ⇡ Gesetzgebungskompetenz, die sowohl dem Bund als auch den Ländern zusteht (Art. 72, 74, 74 a, 105 II GG). Im Bereich der k.G. steht den Ländern die Gesetzgebung zu, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch… … Lexikon der Economics
ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes — ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zum Erlass von Gesetzen, umfasst u.a. die auswärtigen Angelegenheiten, die Verteidigung, das Währungs , Geld und Münzwesen, gewerblichen Rechtsschutz, Zölle etc. (Art. 71, 73 GG). Die Länder können auf… … Lexikon der Economics
Föderalismus-Reform — Die im Juni und Juli 2006 von Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossene Föderalismusreform ist die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie regelt… … Deutsch Wikipedia
Föderalismuskommission II — Die im Juni und Juli 2006 von Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossene Föderalismusreform ist die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie regelt… … Deutsch Wikipedia
Föderalismusreform 2006 — Die im Juni und Juli 2006 von Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossene Föderalismusreform ist die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie regelt… … Deutsch Wikipedia
Föderalismusreform — Die Föderalismusreform, seit Verwirklichung der Föderalismusreform II auch als Föderalismusreform I bezeichnet, ist eine Änderung des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die die Beziehungen zwischen Bund und Ländern betrifft. Sie… … Deutsch Wikipedia
Gesetzeslesung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen. Ihre Regelung gehört zu den Mindestinhalten jeder Verfassung.… … Deutsch Wikipedia
Gesetzgebung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen. Ihre Regelung gehört zu den Mindestinhalten jeder Verfassung.… … Deutsch Wikipedia
Gesetzgebungsprozess — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen. Ihre Regelung gehört zu den Mindestinhalten jeder Verfassung.… … Deutsch Wikipedia