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Ansprüche

См. также в других словарях:

  • nichteheliche Lebensgemeinschaft: Rechte, Pflichten, Ansprüche —   Die Rechtsprechung definiert die nicht eheliche Lebensgemeinschaft als »Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft von Mann und Frau«. Beide fühlen sich aneinander gebunden. Anders als bei der Ehe fehlt jedoch eine umfassende… …   Universal-Lexikon

  • Versessene Ansprüche — Versessene Ansprüche, so v. w. Verjährte Ansprüche …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Neue Ansprüche — werden in der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 529), soweit es sich um die Berufungsinstanz handelt, diejenigen Ansprüche genannt, die in der ersten Instanz noch nicht geltend gemacht worden sind. Sie dürfen in dieser Instanz regelmäßig nur mit… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • unbeschadet irgendwelcher Ansprüche — ohne Beeinträchtigung irgendwelcher Ansprüche …   Universal-Lexikon

  • ohne Beeinträchtigung irgendwelcher Ansprüche — unbeschadet irgendwelcher Ansprüche …   Universal-Lexikon

  • Unverfallbarkeit — Ansprüche des Arbeitnehmers aus der ⇡ betrieblichen Altersversorgung werden unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr vollendet hat und bereits mindestens fünf jahre im entsprechenden betrieb tätig ist (§ 1b I BetrAVG). D.h. auch… …   Lexikon der Economics

  • Verpfändung von Erstattungsansprüchen — Ansprüche auf Erstattung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen, Steuervergütungen und Haftungsbeträgen können verpfändet werden (§ 46 I AO). Es sind die für die Abtretung dieser Ansprüche geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden …   Lexikon der Economics

  • steuerliche Nebenleistungen — Ansprüche aus dem ⇡ Steuerschuldverhältnis, die jedoch nicht wie Steuern der Einnahmeerzielung, sondern bestimmten Nebenzwecken dienen. St.N. sind ausschließlich ⇡ Verspätungszuschläge, ⇡ Zinsen, ⇡ Zwangsgelder, ⇡ Säumniszuschläge, Kosten (§ 3 IV …   Lexikon der Economics

  • Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis — Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen bes. durch Zahlung, ⇡ Aufrechnung, ⇡ Steuererlass, ⇡ Festsetzungsverjährung, ⇡ Zahlungsverjährung und durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen (§ 47 AO) …   Lexikon der Economics

  • Pfändung von Erstattungsansprüchen — Ansprüche auf Erstattung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen, Steuervergütungen und Haftungsbeträgen können gepfändet werden (§ 46 I AO). Die Pfändung erfolgt durch Pfändungs und Überweisungsbeschluss des zuständigen… …   Lexikon der Economics

  • Haftpflicht für Tötungen und Körperverletzungen — (insbes. die sog. Haftpflichtgesetze). Inhalt: A. Deutsches Reich. B. Österreich. C. Ungarn. D. Belgien. E. Frankreich. F. Italien. G. Niederlande, H. Schweiz. I. die skandinavischen Länder. K. Rußland. L. England (Amerika)1. Es finden sich die… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

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