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  • 81 Artikel 35

    1. Das Recht des Privateigentums wird durch Gesetz geschützt.
    2. Jeder ist berechtigt, Vermögen allein oder gemeinsam mit anderen zu Eigentum zu haben, zu besitzen, zu nutzen und darüber zu verfügen. 3. Niemandem darf sein Vermögen entzogen werden, es sei denn auf Entscheidung eines Gerichts. Zwangsenteignung für staatliche Bedürfnisse darf nur bei vorheriger und gleichwertiger Entschädigung durchgeführt werden. 4. Das Erbrecht wird garantiert. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 35[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 35[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 35[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 35

  • 82 Artikel 36

    1. Die Bürger und ihre Vereinigungen sind berechtigt, Grund und Boden zu Privateigentum zu haben.
    2. Besitz und Nutzung des Bodens und anderer Naturvorräte sowie die Verfügung über sie werden durch ihre Eigentümer frei ausgeübt, sofern dies nicht der Umwelt Schaden zufügt und nicht die Rechte und gesetzlich geschützten Interessen anderer verletzt. 3. Bedingungen und Verfahren der Bodennutzung werden aufgrund Bundesgesetzes bestimmt. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 36[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 36[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 36[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 36

  • 83 Artikel 37

    1. Die Arbeit ist frei. Jeder hat das Recht, frei über seine Arbeitsfähigkeiten zu verfügen und die Art seiner Tätigkeit und seines Berufes frei zu wählen.
    2. Zwangsarbeit ist verboten. 3. Jeder hat das Recht auf Arbeitsbedingungen, die den Sicherheits- und Hygieneerfordernissen entsprechen, auf Arbeitsentgelt ohne wie auch immer geartete Diskriminierung und nicht unter dem Maß des durch Bundesge-setz festgelegten Mindestlohns sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. 4. Das Recht auf individuellen und kollektiven Arbeitsstreitigkeiten unter Anwendung der durch Bundesgesetz festgelegten Mittel zu seiner Entscheidung, einschließlich des Streikrechts, wird anerkannt. 5. Jeder hat das Recht auf Erholung. Dem arbeitsvertraglich Beschäftigten werden die bundesgesetzlichen Festlegungen der Arbeitszeit, der wöchentlichen Ruhetage, der Feiertage und des bezahlten Jahresurlaubs garantiert. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 37[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 37[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 37[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 37

  • 84 Artikel 38

    1. Mutter und Kind sowie die Familie stehen unter dem Schutz des Staates.
    2. Die Sorge um die Kinder und ihre Erziehung sind gleiches Recht und Pflicht der Eltern. 3. Erwerbsfähige Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen für ihre nicht erwerbsfähigen Eltern sorgen. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 38[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 38[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 38[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 38

  • 85 Artikel 39

    1. Jedem wird soziale Sicherung im Alter, bei Krankheit, Invalidität und Verlust des Ernährers, für die Erziehung der Kinder und in anderen gesetzlich festgelegten Fällen garantiert.
    2. Die staatlichen Renten und die sozialen Beihilfen werden durch Gesetz festgelegt. 3. Die freiwillige Sozialversicherung, die Schaffung zusätzlicher Formen der sozialen Sicherung und die freie Wohlfahrtspflege werden gefördert. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 39[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 39[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 39[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 39

  • 86 Artikel 4

    1. Die Souveränität der Rußländischen Föderation erstreckt sich auf ihr gesamtes Territorium.
    2. Die Verfassung der Rußländischen Föderation und die Bundesgesetze haben auf dem gesamten Territorium der Rußländischen Föderation Vorrang. 3. Die Rußländische Föderation gewährleistet die Integrität und die Unverletzlichkeit ihres Territoriums. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 4[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 4[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 4[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 4

  • 87 Artikel 40

    1. Jeder hat das Recht auf Wohnung. Niemandem darf willkürlich die Wohnung entzogen werden.
    2. Die Organe der Staatsgewalt und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung fördern den Wohnungsbau und schaffen die Bedingungen für die Verwirklichung des Rechts auf Wohnung. 3. Bedürftigen und anderen durch Gesetz bezeichneten Bürgern, die eine Wohnung benötigen, wird diese unentgeltlich oder zu einem erschwinglichen Preis aus staatlichen, kommunalen oder anderen Wohnungsbeständen nach gesetzlich festgelegten Normen bereitgestellt. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 40[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 40[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 40[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 40

  • 88 Artikel 41

    1. Jeder hat das Recht auf Schutz der Gesundheit und auf medizinische Hilfe. Medizinische Hilfe in staatlichen und kommunalen Einrichtungen des Gesundheitsschutzes wird den Bürgern unentgeltlich zu Lasten des entsprechenden Haushalts, von Versicherungsbeiträgen und anderen Einnahmen geleistet.
    2. In der Rußländischen Föderation werden Bundesprogramme zum Schutz und zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung finanziert, Maßnahmen zur Entwicklung des staatlichen, kommunalen und privaten Systems des Gesundheitsschutzes ergriffen und die Tätigkeit, die die Stärkung der Gesundheit des Menschen, die Entwicklung von Körperkultur und Sport sowie die ökologische und hygienisch-epidemiologische Wohlfahrt unterstützt, gefördert. 3. Amtsträger, die Tatsachen und Umstände verheimlichen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen darstellen, haften gemäß Bundesgesetz. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 41[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 41[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 41[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 41

  • 89 Artikel 42

    Jeder hat das Recht auf wohlbehaltene Umwelt, auf verläßliche Information über ihren Zustand sowie auf Ersatz des Schadens, der seiner Gesundheit oder seinem Vermögen durch ökologische Rechtsverletzung zugefügt worden ist.
    __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 42[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 42[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 42[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 42

  • 90 Artikel 43

    1. Jeder hat das Recht auf Bildung.
    2. Die allgemeine Zugänglichkeit und die Unentgeltlichkeit der Vorschul-, der grundlegenden Allgemein- und der mittleren Berufsbildung in staatlichen oder kommunalen Bildungseinrichtungen und in Betrieben wird garantiert. 3. Jeder ist berechtigt, aufgrund eines Auswahlverfahrens mit Wettbewerbscharakter unentgeltlich eine Hoch-schulbildung in einer staatlichen oder kommunalen Bildungseinrichtung oder in einem Betrieb zu erhalten. 4. Die grundlegende Allgemeinbildung ist obligatorisch. Die Eltern oder die sie ersetzenden Personen gewährleisten, daß die Kinder die grundlegende Allgemeinbildung erhalten. 5. Die Rußländische Föderation legt bundeseinheitliche staatliche Bildungsstandards fest und unterstützt die unterschiedlichen Formen der Bildung und der Selbstbildung. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 43[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 43[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 43[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 43

  • 91 Artikel 44

    1. Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert. Das geistige Eigentum wird gesetzlich geschützt.
    2. Jeder hat das Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben, auf Nutzung kultureller Einrichtungen und auf Zugang zu kulturellen Werten. 3. Jeder ist verpflichtet, für den Erhalt des historischen und des kulturellen Erbes zu sorgen und die Geschichts- und Kulturdenkmäler zu bewahren. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 44[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 44[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 44[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 44

  • 92 Artikel 45

    1. Der staatliche Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers in der Rußländischen Föderation wird garantiert.
    2. Jeder ist berechtigt, seine Rechte und Freiheiten mit allen Mitteln, die nicht gesetzlich verboten sind, zu verteidigen. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 45[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 45[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 45[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 45

  • 93 Artikel 46

    1. Jedem wird der gerichtliche Schutz seiner Rechte und Freiheiten garantiert.
    2. Gegen Entscheidungen und Handlungen (oder die Untätigkeit) der Organe der Staatsgewalt, der Organe der örtlichen Selbstverwaltung, der gesellschaftlichen Vereinigungen und Amtsträger steht der Rechtsweg offen. 3. Jeder ist berechtigt, sich gemäß den völkerrechtlichen Verträgen der Rußländischen Föderation an die zwischenstaatlichen Organe zum Schutz der Menschenrechte und -freiheiten zu wenden, wenn alle bestehenden innerstaatlichen Mittel des Rechtsschutzes ausgeschöpft sind. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 46[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 46[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 46[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 46

  • 94 Artikel 47

    1. Niemandem darf das Recht auf Verhandlung seiner Sache vor dem Gericht und durch die Richter, die gesetzlich für sie zuständig sind, entzogen werden.
    2. Der einer Straftat Beschuldigte hat in den durch Bundesgesetz vorgesehenen Fällen das Recht auf Verhandlung seiner Sache durch ein Gericht unter Mitwirkung von Geschworenen. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 47[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 47[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 47[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 47

  • 95 Artikel 48

    1. Jedem wird das Recht garantiert, qualifizierten juristischen Beistand zu erhalten. In den durch Gesetz vorgesehenen Fällen wird der juristische Beistand unentgeltlich geleistet.
    2. Jeder Festgenommene, Verhaftete oder einer Straftat Beschuldigte hat das Recht, sich des Beistands eines Rechtsanwalts (Verteidigers) vom Moment seiner Festnahme, Verhaftung oder Beschuldigung an zu bedienen. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 48[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 48[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 48[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 48

  • 96 Artikel 49

    1. Jeder einer Straftat Beschuldigte gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht in dem durch Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren bewiesen und durch rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellt worden ist.
    2. Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, seine Unschuld zu beweisen. 3. Unüberwindliche Zweifel an der Schuld einer Person werden zugunsten des Beschuldigten ausgelegt. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 49[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 49[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 49[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 49

  • 97 Artikel 5

    1. Die Rußländische Föderation besteht aus Republiken, Regionen, Gebieten, bundesbedeutsamen Städten, einem autonomen Gebiet und autonomen Bezirken als den gleichberechtigten Subjekten der Rußländischen Föderation.
    2. Die Republik ist ein Staat und hat ihre eigene Verfassung und Gesetzgebung. Die Region, das Gebiet, die bundesbedeutsame Stadt, das autonome Gebiet und der autonome Bezirk haben ihr Statut und ihre Gesetzgebung. 3. Die Bundesstaatlichkeit der Rußländischen Föderation gründet auf ihrer staatlichen Integrität, auf der Einheit des Systems der Staatsgewalt, auf der Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche und Befugnisse zwischen den Organen der Staatsgewalt der Rußländischen Föderation und den Organen der Staatsgewalt der Subjekte der Rußländischen Föderation sowie auf der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker in der Rußländischen Föderation. 4. In den Beziehungen zu den Bundesorganen der Staatsgewalt sind alle Subjekte der Rußländischen Föderation untereinander gleichberechtigt. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 5[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 5[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 5[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 5

  • 98 Artikel 50

    1. Niemand darf wegen ein und derselben Straftat mehrmals verurteilt werden.
    2. Bei der Ausübung der Rechtsprechung sind Beweise, die unter Verletzung eines Bundesgesetzes erlangt worden sind, nicht verwertbar. 3. Jeder wegen einer Straftat Verurteilte hat das Recht auf Überprüfung des Urteils durch ein höheres Gericht in dem durch Bundesgesetz festgelegten Verfahren sowie das Recht, um Begnadigung oder Strafmilderung nachzusuchen. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 50[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 50[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 50[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 50

  • 99 Artikel 51

    1. Niemand ist verpflichtet, gegen sich selbst, gegen seinen Ehegatten oder gegen nahe Verwandte, deren Kreis durch Bundesgesetz bestimmt wird, auszusagen.
    2. Durch Bundesgesetz können andere Fälle des Zeugnisverweigerungsrechts festgelegt werden. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 51[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 51[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 51[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 51

  • 100 Artikel 52

    Die Rechte der Opfer von Straftaten oder von Machtmißbrauch werden durch Gesetz geschützt. Der Staat gewährleistet den Opfern den Zugang zur Gerichtsbarkeit und den Ersatz des zugefügten Schadens.
    __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 52[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 52[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 52[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 52

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