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(vorläufige)

См. также в других словарях:

  • vorläufige Vollstreckbarkeit — vorläufige Vollstreckbarkeit,   die Eignung nicht rechtskräftiger Urteile als Grundlage der Zwangsvollstreckung (§§ 704, 708 ff. ZPO). Sie wird vom Prozessgericht im Zivilurteil von Amts wegen angeordnet mit Ausnahme der Ehe und Kindschaftssachen …   Universal-Lexikon

  • Vorläufige Vollstreckbarkeit — bezeichnet die Möglichkeit, aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Voraussetzungen unter denen ein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann, ergeben sich aus den §§ 708 ff. ZPO. Das… …   Deutsch Wikipedia

  • Vorläufige Entlassung — Vorläufige Entlassung, s. Gefängniswesen, S …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen — liegt dann vor, wenn das Gericht ausspricht, daß ein an sich wegen mangelnder Rechtskraft nicht vollstreckbares Urteil (s. Vollstreckungsurteil) vorläufig vollstreckt werden darf. Nach der Deutschen Zivilprozeßordnung (§ 708) sind eine Reihe von… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Vorläufige Vormundschaft — Vorläufige Vormundschaft. Ein Volljähriger, dessen Entmündigung (s. d.) beantragt ist, kann unter v. V. gestellt werden, wenn das Vormundschaftsgericht es zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung der Person oder des Vermögens des Volljährigen… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • vorläufige Dienstenthebung — vorläufige Dienstenthebung,   eine in den Disziplinarordnungen des Bundes und der Länder bei Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten oder Soldaten vorgesehene mögliche Maßnahme. Zuständig zur Dienstenthebung ist die… …   Universal-Lexikon

  • Vorläufige Volksvertretung des Landes Württemberg-Baden — Die Vorläufige Volksvertretung für Württemberg Baden war 1946 ein parlamentsähnliches Gremium im Land Württemberg Baden in der Amerikanischen Besatzungszone, dessen wesentliche Aufgabe die Beratung der von der Militärregierung der Vereinigten… …   Deutsch Wikipedia

  • Vorläufige Volksvertretung für Württemberg-Baden — Die Vorläufige Volksvertretung für Württemberg Baden war 1946 ein parlamentsähnliches Gremium im Land Württemberg Baden in der Amerikanischen Besatzungszone, dessen wesentliche Aufgabe die Beratung der von der Militärregierung der Vereinigten… …   Deutsch Wikipedia

  • Vorläufige Volksvertretung für das Land Württemberg-Baden — Die Vorläufige Volksvertretung für Württemberg Baden war 1946 ein parlamentsähnliches Gremium im Land Württemberg Baden in der Amerikanischen Besatzungszone, dessen wesentliche Aufgabe die Beratung der von der Militärregierung der Vereinigten… …   Deutsch Wikipedia

  • Vorläufige Reichsmarine — Reichsmarine war die Bezeichnung der deutschen Marine in der Zeit vom 1. Januar 1922 bis zum 30. Juni 1935. Auch die während der bürgerlich demokratischen Revolution von 1848/49 am 4. Juni 1848 von der Nationalversammlung in Frankfurt am Main… …   Deutsch Wikipedia

  • Vorläufige Deckung — Die vorläufige Deckung ist ein rechtlich selbständiger Vertrag im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Dabei spielt keine Rolle, dass die Prämie und der Zeitraum der vorläufigen Deckung in den Hauptvertrag eingerechnet werden. Mit… …   Deutsch Wikipedia

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