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(förmliche

См. также в других словарях:

  • förmliche Anerkennung — förmliche Anerkennung,   die mit Sonderurlaub bis zu 14 Tagen verbundene Würdigung eines Soldaten für vorbildliche Pflichterfüllung und hervorragende Einzeltaten. Die förmliche Anerkennung wird im Kompanie oder Tagesbefehl oder im… …   Universal-Lexikon

  • Förmliche Verhaftung — Förmliche Verhaftung, eine Verhaftung durch Offiziere und Mannschaften im Wachtdienst, ist nur auf Grund eines schriftlichen richterlichen Haftbefehls vorzunehmen …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Rechtsmittel — förmliche, gesetzlich zugelassene ⇡ Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz. I. Zivilrecht:Ein Rechtsbehelf, durch dessen Einlegung die benachteiligte Partei eine ihr ungünstige, noch nicht… …   Lexikon der Economics

  • Steuermessbescheid — förmliche Feststellung des ⇡ Steuermessbetrages bei den ⇡ Realsteuern. Die Vorschriften über die ⇡ Steuerfestsetzung finden sinngemäß Anwendung (§ 184 I AO). Entscheidungen im St. können nur durch dessen Anfechtung, nicht auch durch Anfechtung… …   Lexikon der Economics

  • Todeserklärung — förmliche Erklärung eines Verschollenen für tot in einem besonderen gerichtlichen Verfahren. Für die Besteuerung gilt bei Verschollenen, soweit es sich um Entstehung, Umfang und Beendigung der Steuerschuld handelt, der Tag, mit dessen Ablauf der… …   Lexikon der Economics

  • Teilabnahme — Die Bauabnahme ist in der Bauordnung der Übergang von der Ausführung in die Nutzungsphase. Zu unterscheiden ist die: öffentlich rechtliche Bauabnahme. Bei der die Bauaufsichtsbehörde die Einhaltung der Bauvorschriften in baurechtlichen und… …   Deutsch Wikipedia

  • Testament — Testament, 1) (Altes u. Neues T.), s.u. Bibel; 2) (lat. Testamentum, altdeutsch Gemächt), im Allgemeinen jede einseitige letztwillige Disposition; bes. 3) eine letztwillige Disposition,[403] durch welche der Erblasser für seinen Todesfall einen… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Disziplinarvorschriften — (mesures disciplinaires; disposizioni disciplinari) sind die Vorschriften, die die aus dem Amts oder Dienstverhältnis entspringende Strafgewalt des Staates oder anderer Körperschaften und Gesellschaften gegenüber ihren Untergebenen regeln. Die… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen — Die VOB/B ist im deutschen Recht ein vorformuliertes Klauselwerk, das dazu bestimmt ist, in Bauverträgen die Regelungen des hierfür anwendbaren gesetzlichen Werkvertragsrechts zu ergänzen und teilweise zu modifizieren. Dies dient insbesondere… …   Deutsch Wikipedia

  • Postzustellungsauftrag — Die Zustellungsurkunde (auch: Postzustellungsurkunde PZU) ist eine Urkunde laut Zivilprozessordnung, die beweist, dass einem Empfänger ein bestimmtes Schriftstück förmlich zugestellt wurde. Postzustellungsurkunde Der Service… …   Deutsch Wikipedia

  • Postzustellungsurkunde — Die Zustellungsurkunde (auch: Postzustellungsurkunde PZU) ist eine Urkunde laut Zivilprozessordnung, die beweist, dass einem Empfänger ein bestimmtes Schriftstück förmlich zugestellt wurde. Postzustellungsurkunde Der Service… …   Deutsch Wikipedia

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